Warum Fahrverbote jetzt noch wahrscheinlicher sind

Sie sahen abgekämpft aus, doch Mimik und Reaktionen der Konzernchefs von Daimler, Volkswagen und BMW sollten signalisieren: "Seht her, wir haben unsere Hausaufgaben erledigt." Mit der Ankündigung von Software-Updates für 5,3 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland, der Beteiligung an einem Mobilitätsfonds und dem Angebot einer Umweltprämie beim Kauf sauberer Neufahrzeuge sieht die Autoindustrie den Diesel nach dem Dieselgipfel in Berlin auf dem Weg der Rehabilitation. "Wir wollen die Luftqualität schnell und wirkungsvoll steigern – ohne dass unsere Kundinnen und Kunden durch Fahrverbote beeinträchtigt werden", sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche nach dem Treffen. "Nachhaltigkeit gehört zu uns wie Freude am Fahren", frohlockte BMW-Chef Harald Krüger.

Doch Tatsache ist: Die in Stuttgart und anderen Städten drohenden Fahrverbote sind nach dem Diesel-Gipfel in Berlin wahrscheinlicher geworden als je zuvor. Denn die Vereinbarungen mit der Autoindustrie werden nicht reichen, um die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in den stark belasteten Städten einzuhalten. So sind die Ergebnisse beispielsweise deutlich hinter das Konzept zurückgefallen, mit dem das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan nachbessern wollte.

In den Vorgesprächen mit den Autoherstellern hatten die Regierungsvertreter im Südwesten eine Reduzierung der Stickoxidwerte um 50 Prozent eingefordert. Beim Dieselgipfel in Berlin aber wollten sich der Volkswagen-Konzern, Daimler und BMW nur auf einer Verringerung von 25 bis 30 Prozent des Stickoxid-Ausstoßes bei ihren Euro-5- und Euro-6-Dieselfahrzeugen festlegen. Während die Importeure über ihren Verband VDIK in Stuttgart noch Zustimmung zu einem Software-Update signalisiert hatten, sind diese in Berlin gar nicht mehr vertreten gewesen. Ihr Marktanteil an allen Fahrzeugen liegt bei immerhin 35 Prozent, der Dieselanteil bei 33 Prozent. Ob Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die ausländischen Hersteller von Renault bis Fiat wie angekündigt noch ins Boot holen kann, scheint mehr als fraglich.

Die Reaktion des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) fiel nach dem Gipfel daher verhalten aus. Er lobte zwar die Bereitschaft der Industrie zu Nachbesserungen, machte aber auch deutlich: "Ich sehe die heutige Vereinbarung als einen notwendigen, aber nur einen ersten Schritt, um dringend erforderliche Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu erzielen." Dieser werde "leider nicht reichen", um die Grenzwerte in den belasteten Städten unter die gesetzlichen Vorgaben zu bringen.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen des Gipfels. "Das kann nur ein erster Schritt sein, da muss schon noch mehr kommen", sagte er. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) befürchtet, "dass die versprochenen Software-Updates für neuere Fahrzeuge und die finanzielle Unterstützung für die Besitzer älterer Autos nicht ausreichen werden, um die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen". Er habe gehofft, dass die Autoindustrie zumindest stufenweise wirksame Hardware-Umrüstungen anbiete und dafür die Kosten übernehme, um sicherzustellen, dass Fahrverbote vermieden werden können, kritisierte Reiter. Die Gesundheit der Bürger stehe an erster Stelle.

Die Aufgabenstellung hat sich nicht geändert. Wie der Stuttgarter Verwaltungsrichter Wolfgang Kern in seinem Urteil zur Klage der Deutschen Umwelthilfe vor wenigen Tagen klar gemacht hatte, werden Nachrüstlösungen als Teil eines neuen Luftreinhalteplans nicht akzeptiert, weil diese selbst bei einer freiwilligen Umrüstquote von 100 Prozent und einer maximalen Verringerung der Stickoxid-Emissionen um 50 Prozent bei den Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen die Messwerte am Neckartor nur um maximal neun Prozent im Jahresmittel senken können. Dies hatte ein Gutachten des Landes errechnet. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde dort im Jahr 2016 mit 82 Mikrogramm allerdings um das Doppelte überschritten.

Auch alle anderen Maßnahmen wie etwa die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Förderung von Radwegen und mehr seien nicht geeignet, "den bereits seit 7,5 Jahren andauernden rechtswidrigen Zustand der erheblichen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte ... so schnell wie möglich zu beenden", heißt es in der Begründung weiter. Dagegen sei ein in der gesamten Umweltzone ganzjährig geltendes Verkehrsverbot "für alle benzingetriebenen Kraftfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 sowie alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplan-Maßnahme zur Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte und zugleich auch zur schnellstmöglichen Einhaltung, wenn dieses bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt."

Für das Land bleiben angesichts des eindeutigen Gerichtsurteils und der getroffenen Vereinbarungen nur noch wenige Handlungsoptionen, die sich durch die Ergebnisse des Diesel-Gipfels kaum verändert haben. Am wahrscheinlichsten ist daher, dass das Land für die Umweltzone Stuttgart trotz der Software-Updates bereits vom kommenden Jahr an Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlassen wird. Ob dieses temporär und auf bestimmte Straßen begrenzt oder ganzjährig und flächendeckend sein wird, ist auch eine Frage der juristischen Einschätzung.

Eine weitere Möglichkeit wäre, auf Zeit zu spielen. So könnte das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zunächst in Berufung gehen und erst danach eine höchstrichterliche Klärung anstreben, wie sie Verwaltungsrichter Wolfgang Kern als so genannte Sprung-Revision ins Spiel gebracht hat. Diesen Weg hat bereits das Land Nordrhein-Westfalen nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen überschrittene Grenzwerte in Düsseldorf beschritten.

Denkbar wäre auch, die Nachbesserung der Dieselfahrzeuge abzuwarten und bis dahin eine weitere Überschreitung der Grenzwerte hinzunehmen, wie dies seit vielen Jahren der Fall ist. Für eine grüne Landesregierung, die auch auf ihre Wählerklientel Rücksicht nehmen muss, ist dies wohl die schlechteste Lösung. Denn nicht nur das Verwaltungsgericht macht Druck. Es laufen auch Klagen der EU-Kommission wegen permanenter Überschreitung der Grenzwerte von Feinstaub und Stickstoffdioxid in deutschen Städten. Diese könnten in naher Zukunft vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt werden und im schlimmsten Fall zu empfindlichen Strafen führen.

Das Landesverkehrsministerium in Stuttgart hält sich derzeit noch bedeckt, was die Marschrichtung angeht. "Wir werden das schriftliche Urteil des Verwaltungsgericht abwarten und dann entscheiden", sagte ein Sprecher. Es handle sich um eine sehr komplexe Materie. Das ausführliche Urteil soll spätestens Ende August vorliegen. Danach hat das Land einen Monat Zeit, um das weitere Vorgehen zu erklären. Doch die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann lassen sich dahingehend interpretieren, dass auch er Fahrverbote für letztlich unvermeidlich hält. Eine wirkungsvollere Hardware-Lösung mit SCR-Katalysator für die beanstandeten Diesel, wie von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefordert, hatte VW-Chef Matthias Müller klipp und klar abgelehnt.

Lesen Sie auch:

ICCT-Forscher Mock zieht Software-Updates in Zweifel

Kommentar zum Diesel-Gipfel: Das wird nicht reichen

Diesel-Gipfel-Ticker: Ergebnisse liegen vor