Im schlimmsten Fall könnte es für Daimler richtig teuer werden. Schon zwei Mal war Nokia mit seiner Unterlassungsklage wegen Patentverletzungen vor deutschen Landgerichten erfolgreich. Würde das Urteil vollstreckt, dann wäre die komplette Produktion lahmgelegt. Dass es bisher nicht dazu gekommen ist, liegt an den hohen Sicherheitsleistungen, die die Richter von Nokia eingefordert haben. Über sieben Milliarden Euro müsste das Unternehmen hinterlegen, um gegen Schadenersatzforderungen von Daimler gewappnet zu sein – für den Fall, dass die nächsthöhere Distanz zugunsten des Autobauers entscheidet. Dieses Risiko will der finnische Mobilfunkspezialist bisher nicht eingehen.
Es steht viel auf dem Spiel in diesem "Connected-Cars-Streit", der schon seit Jahren in vielen Verfahren mit unterschiedlichen Konstellationen ausgetragen wird und nun vom Landgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt wurde. Im Kern geht es um die Frage, wie sogenannte standardessentielle Patente (SEP) auf Funktechnik wie 4G oder 5G zur Verfügung gestellt und vergütet werden sollen. Ohne diese Technologie kommt heute kein Auto mehr aus. Die schnelle Anbindung an das Internet ist beim Notruf eCall ebenso unerlässlich wie beim automatisierten Fahren oder einem Navigationssystem mit Verkehrsdaten in Echtzeit. Es geht aber nicht nur um die Autobranche allein. Denn in Zukunft wird jeder Roboter in einer Fabrik, jede Kaffeemaschine und jeder Lichtmast an das Internet der Dinge angeschlossen sein. Ein Milliardenmarkt.
Nokia vertritt dabei die Ansicht, frei entscheiden zu können, ob die Lizenzen an Daimler als Hersteller des Endprodukts oder aber an die Zulieferer vergeben werden, die beispielsweise das verwendete Telematikmodul herstellen. Bemisst sich die Gebühr für die Patente am Endprodukt, ist dies natürlich lukrativer. Auch Smartphonehersteller wie Apple sahen sich in den vergangenen Jahren einer Klagewelle ausgesetzt. Während andere Autohersteller zum Teil eine Lizenz abgeschlossen haben, lehnt der Daimler-Konzern dies kategorisch ab. "Wir sind der Auffassung, dass einem Unternehmen die Nutzung von solchen Patenten nicht untersagt werden kann, wenn gleichzeitig seine Lieferanten zur Lizenznahme bereit sind", sagte ein Daimler-Sprecher der Automobilwoche.