Warum das Jamaika-Scheitern Fahrverbote befördert

Bei den Jamaika-Verhandlungen in Berlin war es am Ende nicht mehr um die strittigen Themen der Automobilindustrie gegangen. FDP-Chef Christian Linder etwa machte die Differenzen beim Soli für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Die von der CSU so vehement abgelehnte Blaue Plakette für eine bundeseinheitliche Regelung von Einfahrtbeschränkungen in belastete Innenstädte schien dagegen in greifbare Nähe gerückt, zumal sich die Grünen im Gegenzug von einem strikten Verbot des Verbrennungsmotors zum Jahr 2030 verabschiedet hatten. Doch nun droht in Berlin eine langwierige Hängepartie, im schlimmsten Fall sogar Neuwahlen – ein klarer Fahrplan in Sachen Luftreinhaltung lässt damit weiter auf sich warten.

Die Autoindustrie verfolgt die Entwicklung daher mit sichtlichem Unbehagen. „Unser Land verträgt keinen Stillstand. Es müssen wichtige Entscheidungen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands getroffen werden", monierte VW-Chef Matthias Müller. Und Bosch-Mobility-Chef Rolf Bulander sprach bei einer Veranstaltung zur Luftqualität in Städten von einer "großen Verunsicherung" der Verbraucher. Die lässt sich belegen: So sind die Diesel-Zulassungen in den vergangenen Monaten in Deutschland dramatisch eingebrochen. Im Oktober entschied sich aus Angst vor möglichen Fahrverboten nur noch jeder dritte Käufer für einen Selbstzünder – ein Minus von knapp 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die technologischen Lösungen zur Einhaltung der Grenzwerte bei Feinstaub und Stickoxid sind vorhanden. Moderne Dieselmotoren wie etwa im BMW 220d oder im E-Klasse 220d können bereits heute die EU-Vorgaben von 2023 erfüllen, der Ausstoß von Stickoxid ist dann auch im realen Fahrbetrieb kein gesundheitliches Problem mehr. Bosch hat zudem mit der neuen Bremse iDisc eine Lösung entwickelt, die bis zu 90 Prozent weniger Feinstaub erzeugt. Bei Feinstaub gelten nicht die Motoren als Hauptverursacher, sondern der Abrieb an Reifen und Bremsen. Auch der Zulieferer Mann + Hummel präsentierte auf der IAA einen Feinstaubfilter für Bremsen. Die freiwillige Nachrüstung der Hersteller von Diesel-Fahrzeugen der Euro-5-Norm wird eine Entlastung beim Stickoxid-Ausstoß bewirken.

Das Problem ist nur, dass diese Maßnahmen alle Zeit brauchen und frühestens in ein paar Jahren so im Markt verbreitet sind, dass die Verbesserungen auch messbar sind. Die Städte aber sind massiv unter Druck, weil sie seit Jahren die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten können und nun Strafzahlungen der EU-Kommission drohen. Zudem haben Klagen von Umweltverbänden gegen die jeweiligen Luftreinhaltepläne die Situation verschärft. Die Kommunen sehen sich zunehmend zum handeln gezwungen. Und weil Diesel-Fahrzeuge vor allem bei Stickoxiden für 50 bis 70 Prozent des Eintrags in den Innenstädten verantwortlich sind, sind flächendeckende Fahrverbote ein schnell und einfach umsetzbares Mittel, um die Luftqualität zu verbessern.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe genau diesen Weg beschrieben. So habe der Kläger einen Anspruch auf schnellstmögliche Einhaltung der seit mindestens dem Jahr 2010 überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte. Ein flächendeckendes Fahrverbot in der Umweltzone zum 1. Januar 2018 für Benziner unterhalb von Euro 3 und Diesel unterhalb von Euro 6 sei daher die wirksamste Maßnahme. Alle anderen Maßnahmen wie etwa eine Nachrüstung seien dagegen nicht ausreichend. Der Schutz der Gesundheit habe dabei Vorrang vor einer freien Nutzung des Eigentums Auto. Einer bundeseinheitlichen Regelung bedürfe es dafür nicht, das Verkehrsverbot sei mit dem Instrumentarium der Straßenverkehrsordnung durchsetzbar.

Weil das Land Baden-Württemberg nach dem Urteil die Sprung-Revision gewählt hat, liegt der Fall nun beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Dort müssen die Richter ohnehin über die Frage von Fahrverboten in Düsseldorf entscheiden. Es wird daher erwartet, dass ein Grundsatzurteil frühestens am 22. Februar gefällt werden könnte. "Es besteht die Gefahr eines Flickenteppichs unterschiedlicher Regelungen in verschiedenen Städten", sagte Bosch-Mobility-Chef Rolf Bulander. Eine Blaue Plakette könnte genau diesen Flickenteppich verhindern. Mit der fehlenden Einigung in Berlin ist diese bundeseinheitliche Regelung jedoch in weite Ferne gerückt. Der Druck auf die Städte dagegen lässt nicht nach.

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