Überwacher und Kfz-Verband legen Unstimmigkeiten bei

Überwachungsorganisationen und Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) haben die Unstimmigkeiten im Rahmen der geplanten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ausgeräumt. Die Überwacher hatten Angst vor neuen Wettbewerbern bei der Hauptuntersuchung.

Aus Branchenkreisen war zu hören, dass sich beide Seiten nun auf gemeinsame Änderungsvorschläge geeinigt haben. Weder der ZDK noch Dekra wollte sich hierzu äußern.

Mitte September will der Bundesrat eine StVZO-Neuordnung verabschieden, bereits am 2. September steht das Thema auf der Agenda des Verkehrsausschusses. Mitte August hatten Dekra, Küs und GTÜ mit einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder versucht, im letzten Moment auf die Änderungen Einfluss zu nehmen.

Nach Ansicht der drei Überwachungsdienstleister stellt die bislang geplante Änderung die "bewährte Praxis der Trennung zwischen Prüfen und Reparieren in Deutschland in Frage" und gefährdet "damit das grundlegende Prinzip der Unabhängigkeit bei der Fahrzeugüberwachung", heißt es in dem Schreiben, das derAutomobilwoche vorliegt.

Die neuen Vorgaben sehen vor, dass Kfz-Werkstätten eine Akkreditierung brauchen, wenn sie weiterhin die Abgasuntersuchung durchführen wollen. Ein entsprechendes System hat der Bundesinnungsverband in den vergangenen Jahren aufgebaut.

Hintergrund ist ein Streit, der knapp ein Jahrzehnt zurückliegt. Damals hatte der Kfz-Verband mit der Einführung der sogenannten Meister-HU geliebäugelt. Er plante die Hauptuntersuchung in Eigenregie der Kfz-Werkstätten. In anderen europäischen Ländern ist dies möglich.

Mit seinen Plänen brachte der Verband die Überwachungsorganisationen einst unter Druck. Auch nachdem der Verband von den Plänen abrückte, blieb das Misstrauen bei einigen Überwachern zurück.

Allerdings zeigten sich die technischen Dienstleister gespalten. Die TÜV-Organisationen hatten mit den geplanten StVZO-Änderungen kein Problem. Der TÜV-Verband begrüßt "die Sammelverordnung zur Änderung der StVZO, die sich bereits seit über zwei Jahren in einem intensiven Anhörungsverfahren zwischen Bund/Ländern und Verbänden befunden hatte", so Richard Goebelt, Bereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim TÜV-Verbands. Die wesentlichen Grundzüge der Sammelverordnung, insbesondere der politische Wille zur Akkreditierung des Gesamtsystems der HU/AU, seien seit Jahren politischer Konsens in Deutschland.

Aus Sicht des TÜV-Verbands lässt die Sammelverordnung zur Änderung der StVZO das duale System bei der Hauptuntersuchung in Deutschland, also die Trennung von Reparieren und Prüfen, unangetastet. "Im Übrigen darf das für die AU eingesetzte Personal auch jetzt schon am Fahrzeug arbeiten", ergänzt Goebelt.

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