So wollen sich Spediteure ihr Geld wieder holen

Stefan Weiss (Name geändert) steht auf dem Hof seiner Spedition in Süddeutschland und blickt auf den Fuhrpark, der aus rund 400 Lkw besteht. Die meisten davon tragen einen Stern auf dem Kühlergrill. Weiss schüttelt mit dem Kopf. Nein, wirklich überrascht war er nicht, als er von den jahrelangen Preisabsprachen erfuhr. Zu lange ist er schon im Geschäft. Doch ungeschoren will er Daimler und Co. nicht davonkommen lassen. „Natürlich erwarte ich Kompensation von den Herstellern“, sagt er.

Bis zu 200 Fahrzeuge hat er in der fraglichen Zeit von 1997 bis zum Jahr 2011 erworben. Und heute ist klar, dass er für diese Anschaffungen einen deutlich zu hohen Preis bezahlt hat. Weiss rechnet mit Mehrkosten von 3000 bis 5000 Euro pro gekauftem Lkw. Seine Schadenersatzforderung beläuft sich also auf bis zu einer Million Euro. „Es geht ja nicht nur um den Kaufpreis, sondern auch um die verzögert eingeführten Abgasnormen, für die ich eventuell Maut oder Steuern bezahlen musste.“

Den Klageweg will Weiss aus Zeitmangel aber zunächst nicht beschreiten. Stattdessen setzt er auf das Entgegenkommen der Hersteller, bei denen er seit vielen Jahren Kunde ist, in deren Auftrag er aber auch einen Großteil seiner Fahrten macht. "Ich habe mir die Verjährung aufheben lassen und warte jetzt einen ersten Musterprozess ab, bevor ich mit den Unternehmen selbst in Verhandlungen trete", sagt Weiss. Neben Daimler sind dies zwei weitere Lkw-Hersteller.

Im Jahr 2011 hatte sich MAN als Kronzeuge an die EU-Kommission gewandt und so eines der größten Kartelle in Europa aufgedeckt. Jahrelang wurde ermittelt, bis im Sommer vergangenen Jahres das Urteil fiel. Mit knapp drei Milliarden Euro verhängte die Kommission ein Rekordbußgeld für die jahrelangen Preisabsprachen und Verzögerungen bei der Einführung von neuen Abgasnormen. Mit gut einer Milliarde Euro entfiel die höchste Summe auf Daimler, DAF musste 750 Millionen Euro zahlen, es folgten Volvo/Renault mit 670 Millionen Euro und Iveco mit 495 Millionen Euro. MAN ging straffrei aus, Scania bestreitet bis heute jegliche Beteiligung.

Während die Bußgeldzahlungen Vergangenheit sind, erwartet die Hersteller nun eine Lawine an Schadenersatzforderungen der betroffenen Kunden. "Uns liegen derzeit 24 Klagen vor, zum Jahresbeginn waren es noch sechs", sagte Bernhard Schabel, Sprecher des Landgerichts Stuttgarts, der Automobilwoche. Im Juni läuft eine mögliche Verjährungsfrist ab. "Es ist nicht ausgeschlossen, dass es dann eine weitere Welle gibt."

Unter den Klägern finden sich kleine und große Speditionen, aber auch Kommunen und andere Gebietskörperschaften. So hat das Land Berlin in Stuttgart Klage eingereicht mit einem Streitwert von 1,2 Millionen Euro. Auch die Stadt Dortmund will 150.000 Euro zurückhaben. Mit einem ersten Prozess sei jedoch nicht vor Beginn des zweiten Halbjahres zu rechnen. "Wir befinden uns derzeit im Vorverfahren, das Thema ist zudem sehr komplex", so Schabel.

Das Gericht ist jedoch nicht der einzige Weg, sich das Geld zurückzuholen. Überall im Internet sammeln große Anwaltskanzleien betrogene Spediteure ein und versprechen ihnen, ihr Geld zurückzuholen. Die Seite heißen benthameurope.com, kartellgeschaedigt.de, lkw-kartellschaden.de oder claimpartner.de. "Wir haben derzeit bereits über 100 registrierte geschädigte Spediteure, die über uns ihre Schadenersatzforderungen geltend machen wollen", sagt etwa Christian-Albrecht Kurdum von der Kanzlei Dr. Späth & Partner in Berlin. Dabei deckten die Mandanten die ganze Bandbreite ab – von der kleinen Spedition mit nur zwei Fahrzeugen bis hin zu großen Logistikern mit mehreren Hundert Lkw.

Die Kanzleien streben dabei zunächst eine außergerichtliche Einigung an. „Wir gehen derzeit davon aus, dass die absprachewidrigen Preise je LKW um etwa 15 Prozent überhöht waren. Wie hoch der Schaden bei jedem einzelnen Lkw tatsächlich war, hängt nicht zuletzt vom Einzelfall ab. Dies prüfen wir individuell zusammen mit einem Gutachter", so Kurdum. "Wenn wir da nicht weiterkommen, werden wir so schnell wie möglich Klage einreichen. Hierbei sollen uns Prozesskostenfinanzierer unterstützen, um die Kosten für die Mandanten so gering wie nur möglich zu halten." Eine Sammelklage ist in Deutschland, anders als in den USA, nicht möglich.

Die immer wieder ins Spiel gebrachte Gefahr einer Verjährung hält Kurdum dabei für ein untergeordnetes Problem. "Bei Forderungen aus der Anfangszeit des Kartells ist das nicht so eindeutig. Aber auch hier geht der überwiegende Anteil aller Rechtsexperten davon aus, dass die Verjährung nicht einschlägig ist." Es sei also auch jetzt noch Zeit für Spediteure, ihre Forderungen geltend zu machen.

Kurdum rechnet damit, dass das einschlägige Gutachten, das Aufschluss über den tatsächlichen Schaden geben soll, noch im Frühjahr vorliegen könnte. Dann müssten die Unternehmen Farbe bekennen. Die Erfolgsaussichten einer Schadenersatzforderung für die Spediteure schätzt er als sehr hoch ein. "Es geht hier weniger um die Frage ob, sondern vor allem um die Höhe der Summen", so Kurdum.

Ein Teil der von den Preisabsprachen betroffenen Lkw-Käufer organisiert sich über die entsprechenden Branchenverbände. Nach Aussage des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) in Frankfurt haben sich bereits mehrere Hundert Unternehmer gemeldet, um möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen die Lkw-Hersteller geltend zu machen. Über die genaue Vorgehensweise will der BGL an diesem Mittwoch, 15. Februar, in einer Sitzung mit den Landesverbänden beraten. "Das Thema ist sehr komplex, deshalb können wir noch nicht genau sagen, wie wir weiter verfahren", so ein BGL-Sprecher.

Wie viel die Lkw-Hersteller am Ende tatsächlich zahlen müssen, dürfte kaum je ermittelt werden, da die außergerichtlichen Einigungen nicht erfasst werden. Klar ist aber, dass die Forderungen in Millionenhöhe die Lkw-Hersteller zu einer denkbar ungünstigen Zeit treffen. Auf vielen Märkten wie etwa Nord- und Südamerika sind die Absatzzahlen im vergangenen Jahr regelrecht eingebrochen. Auch in Europa war zuletzt eine deutliche Kaufzurückhaltung zu spüren. So hatte der scheidende Daimler-Lkw-Chef Wolfgang Bernhard ein Sparprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro angekündigt und auch einen Personalabbau in Deutschland nicht mehr ausgeschlossen. Es wäre nicht das erste Mal, dass am Ende die Mitarbeiter für die Verfehlungen des Managements büßen müssen.