Regierung will Gesetz für Reduktion von Treibhausgasen vorlegen

In diesem Jahr will die Bundesregierung ein Gesetz für den Klimaschutz verabschieden. Das ist in dieser Form neu, denn in der Vergangenheit steckte sich die Regierung zwar eifrig Ziele für den Klimaschutz, doch ein verbindliches Gesetz gab es bisher nicht.

Und so wird Deutschland auch bei seinem Ziel, die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduzieren, wohl kläglich scheitern und nur eine Reduktion von 32 Prozent erreichen.

Dass der Klimaschutz aber wichtig ist, darin scheinen sich Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung einig zu sein. Laut einer Studie der "Green City Energy AG" und dem "Institut für nachhaltige Kapitalanlagen" sieht es die Mehrheit der Deutschen als notwendig an, dass die Menschen ihren Lebensstil verändern, um das Klima zu retten. Doch nur 32 Prozent glauben, dass der Einzelne beim Klimaschutz etwas beeinflussen kann. Während auf der einen Seite der Wille der Bevölkerung da ist, scheint auf der anderen Seite die Unsicherheit groß zu sein.

Nun will die Bundesregierung ihrerseits mit einem Gesetzesvorhaben aktiv werden. „Ziel ist es, das Gesetz noch 2019 im Bundestag zu beschließen – so steht es im Koalitionsvertrag, und nur so kann es zur vereinbarten Halbzeitbilanz der Koalition beitragen“, zitiert das „Handelsblatt“ einen Sprecher des Umweltministeriums.

In der letzten Legislaturperiode war der Klimaschutzplan 2050 als übergreifende und langfristige Strategie beschlossen worden. Nun sollen die einzelnen Ressorts Maßnahmen erarbeiten, die die CO2-Emissionen im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 um bis zu 55 Prozent reduzieren.

Dabei sind insbesondere die Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Agrar gefragt. Besonderen Kummer im Klimaschutz bereitet allen voran der Verkehrssektor, denn die Emissionen im Verkehrssektor müssen mindestens 75 Millionen Tonnen auf dann unter 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr sinken. Um dies zu erreichen, werden drastische Maßnahmen erfolgen müssen, die auch die Autofahrer direkt betreffen werden.

Laut dem „Handelsblatt“ plant der Verkehrssektor zweigleisig zu fahren. Zum einen sollen Pkw und Lkw sparsamer werden, zum anderen werden steigende Preise erwogen. Im Jahr 2021 könnten die Steuer auf Diesel und Benzin sowie die Kfz-Steuer angepasst werden. Des Weiteren könnte die Spritsteuer um ganze 52 Cent erhöht werden.

Im Gespräch soll auch ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf den deutschen Autobahnen sein. Damit soll einerseits der Spritverbrauch eingedämmt und andererseits die Menschen zur Benutzung von Bus und Bahn animiert werden.

Auch eine Quote für Elektroautos könnte eingeführt werden. Dem "Handelsblatt" liegen Unterlagen der Arbeitsgruppe vor, in denen von einer Quote für Elektroautos beim Verkauf von Neuwagen (25 Prozent im Jahr 2025, 50 Prozent im Jahr 2030) die Rede ist. Der Bund will seinerseits für mehr Stromtankstellen sorgen.

Außerdem soll es einen Staatszuschuss für Autos mit geringem Spritverbrauch geben und zugleich eine Extrasteuer für Spritfresser. Mit diesen Maßnahmen sollen 28,1 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Auch die Sparte der Nutzfahrzeuge dürfte nicht unangetastet bleiben. Denn die EU-Länder wollen auch für diese verbindliche Grenzwerte einführen, um den Ausstoß von Kohlendioxid um 30 Prozent bis 2030 zu drücken. Darauf hatten sich die EU-Umweltminister kürzlich geeinigt. Einzig die deutsche Ressortchefin Svenja Schulze (SPD) enthielt sich. Dies habe sie auf Druck des Kanzleramts getan, wie sie anschließend betonte.

Alle anderen 27 EU-Länder entschieden: Der Grenzwert für 2030 soll verbindlich sein, falls nicht 2022 etwas anderes entschieden wird. Außerdem, so steht es in den Unterlagen der Arbeitsgruppe des Verkehrssektors der deutschen Regierung, soll die Lkw-Maut stark ansteigen.

Bei alternativen Kraftstoffen (2,3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung), einer Verlagerung auf die Schiene, auf den Nahverkehr, mit mehr Rad- und Fußwegen (3,9 Millionen Tonnen) oder mehr Güterverkehr auf der Schiene (zwei Millionen Tonnen) gehen die Gutachter von einer vergleichsweise geringen Wirkung aus.

Auf ein konkretes Maßnahmenbündel, so schreibt das "Handelsblatt" konnten sich die Teilnehmer der AG noch nicht einigen. Noch scheint es zu viele offene Fragen zu geben. Die Industrie wirft die Frage in den Raum, ob die Emissionen in so kurzer Zeit so stark gesenkt werden müssen - mit allen Konsequenzen, die es für die Industrie mit ihren Arbeitsplätzen und andererseits auch für die Verbraucherpreise habe.

Zum anderen dürfe Mobilität nicht so stark mit Steuern belastet werden, dass sie sich einige nicht mehr leisten können. „Bei einkommensschwachen Haushalten ergeben sich größere Probleme. Die Politik wird einen sozialen Ausgleich schaffen müssen, um hier unakzeptable Effekte zu verhindern“, zitiert das "Handelsblatt" Felix Matthes vom Öko-Institut.

Weiter heißt es: "Die Klimaschutzziele für 2030 sind erreichbar, aber sie erfordern in den einzelnen Sektoren sehr unterschiedliche Anstrengungen." Während die Bereiche Bauwirtschaft und Elektroindustrie die großen Gewinner des Investitionsprojektes Klimaschutz seien, müsse sich Autoindustrie derweil "sehr großen Herausforderungen" stellen.

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