Quittung für verlorene Glaubwürdigkeit

In der Automobilbranche schwanken die Reaktionen auf die Beschlüsse der Regierungskoalition zum Konjunkturpaket zwischen ungläubigem Staunen, blankem Entsetzen und unverhohlenem Jubel.

Größter Verlierer der Beschlüsse ist der Autohandel, der auf seinen milliardenschweren Beständen sitzen bleibt und nicht mehr auf kurzfristige Kaufimpluse hoffen kann. Ganz verloren ist wohl der Monat Juni, in dem noch nicht der verminderte Mehrwertsteuersatz gilt. Gute und einfallsreiche Händler werden aber dennoch in den nächsten Monaten ihre Chancen für profitable Geschäfte nutzen können.

Unabhängig von der Bewertung der Beschlüsse steht fest: Die lähmende Zeit des Wartens ist vorbei; die Kunden wissen jetzt, welche Rahmenbedingungen gelten. Ob eine dreiprozentige Mehrwertsteuersenkung ausreicht, um eine kostspielige Anschaffung wie einen Autokauf zu tätigen, kann man zwar bezweifeln– wichtig aber ist das Signal des Aufbruchs, das von dieser Steuersenkung ausgeht. Zumindest könnte sie dazu beitragen, die befürchtete massive Rabattschlacht der nächsten Monate etwas abzumildern.

Die Autohersteller in Deutschland und mit ihnen VDA-Präsidentin Hildegard Müller hatten zunächst wie selbstverständlich gehofft, dass die Bundesregierung die Corona-Krise mit dem gleichen Schema bekämpfen würde, wie sie es 2009 während der Finanzkrise getan hatte: Kräftige Kaufprämien für jegliche Neufahrzeuge, unabhängig von ihrer Antriebstechnologie und ihrem technologischen Stand.

Mit dieser platten Forderung nach einer "breiten Förderung" ist der VDA krachend gescheitert. Auch den vom VDA vorgebrachten Gedanken einer Staffelung der Förderung je nach Antriebsart hat die Koalition zu den Akten gelegt. Ihre Antwort lautet: entweder Elektro, oder gar nicht.

Die Koalition hat erkannt, dass die Regulierung der Europäischen Union nicht nach der Bewältigung der Corona-Krise aufhört. Ganz im Gegenteil. Die Klimapolitik ist nicht mehr vom Tisch zu kehren, was auch an dem gesellschaftlichen Wandel liegt.

Wie tief dieser inzwischen reicht, wurde unter anderem mit den Fridays-for-Future-Protesten deutlich, am Aufbau von "Pop-up"-Fahrradwegen in Kommunen, aber auch am jüngsten Urteil des Bundesgerichtshof zum Diesel-Abgasskandal von VW. Ob die Autobranche dies nachvollziehen kann oder nicht: Sie muss erkennen, dass sie massiv an Glaubwürdigkeit verloren hat, auch bei den Regierenden. Die Absage an pauschale Kaufprämien ist eine Quittung dafür.

Zum Teil ungläubiges Erstaunen ruft die Weichenstellung der Regierungskoalition unter Automobilzulieferern hervor. Sie hatten sich im VDA vehement dafür eingesetzt, statt einer allgemeinen Kaufförderung eine gezielte Innovationsförderung anzuregen– zunächst vergebens.

Doch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden ihre Argumente nun offenbar doch gehört. Deutschland verdankt einen erheblichen Teil seines Wohlstandes der Automobilindustrie– gewiss–, aber vor allem ihrer innovativen Kraft.

Diejenigen, die für das Ganze Verantwortung tragen, haben nun entschieden. Die Bundesregierung nimmt dabei in Kauf, dass die doppelte Disruption aus technologischem Wandel und gesundheitlichem Notstand zu einer Marktbereinigung führt, die Opfer haben wird. Aber auch Gewinner, die gestärkt aus der Krise hervorgehen werden.

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