Peugeot Austria missbraucht Marktmacht

Auf das Urteil haben der österreichische und europäische Kfz-Handel lange gewartet: Das Kartellobergericht in Wien hat die Entscheidung vom 12. Mai 2020 zum Missbrauch der Marktmacht von Peugeot Austria weitgehend bestätigt (GZ 16 Ok 4/20d). Dies teilte Peter Thyri, Anwalt des klagenden Autohauses Büchl, mit. Der Peugeot-Partner hatte sich bereits Ende 2018 an das Kartellgericht gewandt.

Der Oberste Gerichtshof stellt in seinem nun veröffentlichten Beschluss, der Automobilwoche vorliegt, klar, dass Peugeot Austria innerhalb der nächsten drei Monate verschiedene Maßnahmen abstellen muss:

- die Koppelung von Prämienzahlungen mit dem bestehenden und tatsächlich praktizierten System der Kundenzufriedenheitsumfragen;

- die Reduktion der Handelsspanne durch Vorgabe bewusst überhöhter Verkaufsziele;

- und den Verkauf an Endkunden durch eigene Niederlassungen zu "missbräuchlich niedriger Abgabepreisen".

Im Werkstattgeschäft sind übermäßig aufwändige Kontrollsystem des Importeurs ebenso wie nicht kostendeckende Stundensätze abzustellen, die Garantie und Gewährleistungsarbeiten für die Händler unrentabel machen.

Letztlich darf Peugeot Austria auch die Kosten seines Mystery Shopping und Audit-Systems für Neuwagen- und Werkstattgeschäft nicht weiter auf die Händler abwälzen.

Nochmals auf den Prüfstand kommt die Beschränkung der Preissetzungsfreiheit des Händlers durch den wirtschaftlichen Zwang zur Teilnahme an Aktionen. Das erstinstanzliche Gericht hat dazu nach genauen Vorgaben des Obersten Gerichtshofs das Verfahrens zu ergänzen und muss nochmals entscheiden.

"Für die Zukunft muss das Vergütungssystem von PSA nun binnen der vom OGH gesetzten Frist angepasst und neu vereinbart werden", so Anwalt Thyri. Eine Berücksichtigung der OGH-Entscheidung für andere Markennetze – insbesondere jene des neuen Stellantis-Konzerns, der von dem Verfahren direkt betroffen ist – empfehle sich schon aus Gründen der Rechtssicherheit. Laut Anwalt stellt sich nun für zahlreiche betroffene Peugeot-Händler unmittelbar die Frage nach dem Ersatz der ihnen jahrelang missbräuchlich vorenthaltenen Vergütungen.

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