Paukenschlag gegen E-Prämie

Die erhöhte Umweltprämie auf Elektroautos könnte schon bald der Vergangenheit angehören, kaum dass sie eingeführt wurde.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) unter Leitung von Minister Peter Altmeier (CDU) plant, die bundesstaatlichen Zuschüsse nur noch zu gewähren, wenn keine sonstigen Zuschüsse von Ländern oder Kommunen fließen. Dies könne sonst zu einer "Überförderung" führen, sagte ein Sprecher des Ministeriums zunächst gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin des Hauses bestätigte dies gegenüber der Automobilwoche.

"Wir müssen darauf achten, dass es nicht zu einer Überförderung kommt", so die Sprecherin. Mit der Einführung der Innovationsprämie sei deshalb ein Kumulationsverbot von Innovationsprämie und weiteren Förderungen in die Förderrichtlinie aufgenommen. "Welche Programme hiervon gegebenenfalls betroffen sind, dazu ist die Bundesregierung aktuell imkonstruktiven Austausch", sagte die Sprecherin weiter.

Ganz einig ist sich die Bundesregierung bei dieser drastischen Maßnahme allerdings offenbar nicht. Das von der SPD geführte Umweltministerium will die staatliche Förderung vorerst so weiterführen.

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, man prüfe die Pläne aus dem Hause Altmeier. Das Umweltministerium leitet die Sozialdemokratin Svenja Schulze. Das Verkehrsministerium erklärte unterdessen seinerseits, einige Förderprogramme des Ministeriums für Elektroautos könnten künftig entfallen. Die Reaktionen zeigen, dass in der Bundesregierung noch Abstimmungsbedarf in der Frage herrscht.

Tatsächlich ist die eingeschränkte staatliche Förderung nicht neu. In dem bereits am 25. Juni veröffentlichten "Merkblatt für Anträge von elektrisch betriebenen Fahrzeugen" des zuständigen Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" heißt es wörtlich: "Der Erwerb oder das Leasing eines nach dieser Richtlinie geförderten Fahrzeugs darf nicht zugleich mit anderen öffentlichen Mitteln gefördert werden." Die Frage ist nun, wie diese Vorgabe im Behördenalltag ausgelegt wird.

In die Quere kommt der erhöhten staatlichen Umweltprämie diverse Programme auf Länderebene und auch kommunale Initiativen. So könnte das Programm "Saubere Luft" für elektrisierte Taxen, Carsharing-Angebote und Mietwagen-Flotten entfallen.

Das Berliner Angebot "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" für die Umstellung von Kleinbetrieben auf Elektroautos gilt ebenfalls als gefährdert. In Baden-Württemberg steht die Förderung elektrischer Taxen und Mietwagen zur Disposition. Auch Initiativen des Bundes zur Förderung der Brennstoffzellen-Technologie - etwa das "Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie", könnten betroffen sein.

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