"Navi"-Werbung nur für Autos mit Hersteller-System

Wirbt ein Kfz-Händler für ein Auto mit einem "Navi" oder "Navigationssystem", muss das Fahrzeug ein vom Hersteller verbautes System haben. Zu dieser Entscheidung kommt das Landgericht Kiel in einem rechtskräftigen Urteil (Az. 14 HKO 11/20) und drohte dem Autohaus die üblichen Ordnungsmittel (bis zu 250.000 Euro) an.

Das Autohaus hat auf Gebrauchtwagenplattformen mit entsprechenden Hinweisen unter anderem bei der Ausstattungsbeschreibung geworben. Die Wettbewerbszentrale beanstandete die Verwendung der Bezeichnungen als irreführend. Denn die Fahrzeuginteressenten würden bei einer solchen werblichen Darstellung davon ausgehen, dass das Fahrzeug über ein vom Hersteller verbautes Navigationssystem verfügt.

Tatsächlich aber bestand lediglich die Möglichkeit, ein Mobilfunkgerät, auf dem eine Navigations-App installiert ist, mit dem Pkw zu verbinden und zur Navigation zu nutzen.

Das Landgericht Kiel bestätigte die Auffassung der Wettbewerbszentrale in einem inzwischen rechtskräftigem Urteil. Aus den in den Überschriften nebeneinander stehenden Worten "NAVI" und "SmartLIink" erschließe sich nicht, dass eine Navigation nur über diesen Link mithilfe eines eigenen Smartphones möglich sein soll. Dem widerspreche auch die Beschreibung unter der Überschrift "Ausstattung" – dort heißt es ausdrücklich: "Navigationssystem".

Auch ein Hinweis auf Musikapps unter „Beschreibung“ reicht nicht aus." Es ist schon fraglich, ob die angesprochenen Verkehrskreise die Hinweise ,Navigation und Automusicapps …' überhaupt als eine Einschränkung dahingehend verstehen, das beworbene Fahrzeug verfüge nicht über ein herstellerseits verbautes Navi", so Rechtsanwalt Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale. Das Gegenteil sei vielmehr naheliegend, dass nämlich der Interessent den Eindruck gewinnt, neben der Navigation auch die Musik über den Touchsreen des Navis bedienen zu können.

Lesen Sie auch:

EXKLUSIV – Wettbewerbszentrale gegen Škoda: Betriebsanleitung auf dem Prüfstand

BGH zum Auto-Leasing: Neuwert-Entschädigung steht dem Kunden zu

Wettbewerbszentrale mahnt Öl-Werbung ab: Vorsicht bei Angaben zu Herstellerfreigaben

Aus dem Datencenter:

Top 10 Features, auf die die Deutschen beim Autokauf Wert legen