Mitec-Chef Militzer sieht BGH-Urteil als richtungsweisend

Nach mehr als sieben Jahren ist der Rechtsstreit zwischen Ford und dem Zulieferer Mitec entschieden. Mitec-Chef Michael Militzer geht davon aus, „dass das Urteil das Verhältnis von Zulieferer und den Fahrzeugherstellern verändern wird“. Seiner Einschätzung nach wird es nicht mehr möglich sein und würde als Betrug bestraft, mit Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Fahrzeughersteller eine Entwicklung eines Zulieferer kopiert oder Dritten eine Möglichkeit zur Kopie verschafft, um einen Preisvorteil zu erzielen.

Das gelte zunächst für den deutschen Rechtsraum, wie durch ein Urteil des Oberlandesgereicht Jena festgestellt und nunmehr vom Bundesgerichtshof bestätigt wurde. „Diesen Signalcharakter sehe ich, auch wenn kein Patent, Gebrauchsmuster oder Geschacksmuster vorliegt“, so Militzer weiter.

Ford muss wegen weitergegebener Geschäftsgeheimnisse Schadenersatz an den Thüringer Zulieferer Mitec AG zahlen. Diese Entscheidung traf nun in letzter Instanz der Bundesgerichtshof (BGH). Der Autobauer haftet demzufolge für die Weitergabe von Zeichnungen und Daten aus dem intellektuellen Besitz von Mitec an einen anderen Zulieferer.

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Meiningen geht es nun nur noch um die Höhe des Ersatzanspruchs der Mitec. Beim Zulieferer geht man von einem Ersatzanspruch in Höhe von rund 20 Millionen Euro aus, zuzüglich aller Kosten sowie einer siebenjährigen Verzinsung.

Trotz der jahrelangen Auseinandersetzung mit dem Autobauer gibt sich Militzer kämpferisch. „Natürlich würde ich wieder so handeln.“ Es sei wohl die Strategie von Ford den Fall auf die lange Bank zu schieben, „wohl auch um dem Kläger hohe Kosten zuzumuten“.

Zuspruch gab es für Militzer aus der Branche: „Meine Zulieferkollegen haben mich moralisch unterstützt und haben das Verfahren stetig begleitet. Die jetzige Resonanz ist enorm.“ Es bleibt für ihn allerdings die Frage, ob zukünftig der Mut aufgebracht werden wird, in vergleichbaren Fällen zu klagen. „Die Marktmacht der Fahrzeughersteller ist stark und viele Kollegen befürchten zu Recht, dass sie ausgelistet werden“, so Militzer.

Enttäuscht zeigt er sich vom Verhalten des Verband der Automobilindustrie (VDA). „Der VDA hat nicht einmal eine Schlichtungsstelle für Mitglieder des VDA“, ärgert sich Militzer. Der Verband solle sich daher neu aufstellen, „denn er generiert sich als Sprecher der Automobilbranche. Die ist definitiv nicht der Fall“, wettert der Mitec-Chef.

Christian Vietmeyer, Syndikusrechtsanwalt und Hauptgeschäftsführer des WSM Wirtschaftsverband Stahl-und Metallverarbeitung in Düsseldorf und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Zulieferindustrie, hält das BGH-Urteil aus juristischer Sicht nicht für erstaunlich. Schutzwürdige Rechte seien offensichtlich verletzt worden und die Gegenseite müsse zahlen. Die Besonderheit des Falles liege jedoch darin, dass sich hier ein Zulieferer gegen einen Fahrzeughersteller gerichtlich zur Wehr setzt.

Insbesondere vor dem Hintergrund neuer Technologien rund um Themen wie Vernetzung, autonomes Fahren oder alternative Antriebe erwartet er, dass die Entwicklungen der Zulieferer weiter an Bedeutung gewinnen und ihr Anteil an der Wertschöpfung weiter steigt. „Deshalb ist es wichtig, dass die Zulieferer ihre Entwicklungen vom Kunden auch honoriert bekommen und das geistige Eigentum der Unternehmen geschützt und respektiert wird.“ Wenn das nicht vernünftig geregelt werde, „verlieren die Zulieferer den Spaß an Entwicklungspartnerschaften mit den Fahrzeugherstellern“, befürchtet Vietmeyer.

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