Kfz-Handel rechnet mit gravierenden Auswirkungen auf GVO-Neuordnung

Im Kfz-Handel stößt das Urteil des Wiener Kartellgerichts erwartungsgemäß auf ein sehr positives Echo. Die Richter haben festgestellt, dass Peugeot Austria gegen das Verbot des Marktmachtmissbrauchs verstößt.

„Vom Grundsatz her ist es einäußerst begrüßenswerter gerichtlicher Beschluss, die Details wird man noch analysieren müssen. Es ist eine sehr gute Sache, dass endlich mal ein Margensystem komplett bewertet wurde“, sagt Herbert Kirst, Geschäftsführer des Verbands der Peugeot-Partner Deutschlands. „Wir haben es endlich mal amtlich, dass ein Importeur viele– von uns schon seit Langem monierte -Regelungen, dienicht zielführend und überdiesintransparent sind, zu Lasten des Handels eingeführt hat.“

Kirst rechnet damit, dassder Beschluss des Oberlandesgerichts WienSignalwirkung hat und richtungsweisend ist, weit über die Grenzen hinaus. „Sobald das Urteil rechtskräftig ist, resultiert daraus natürlich ein Handlungsbedarf auch für uns in Deutschland.

Damit ist er nicht allein. Für den Kfz-Handel kommt das Urteil äußerst gelegen, auch wenn es noch nicht rechtskräftig ist. Denn die Zukunft des Automobilvertriebs in Europa wird in den nächsten Monaten in Brüssel verhandelt.

„Auf den ersten Blick kann ich nur sagen, für den Handel ist das super. Ich bin davon überzeugt, dass das Urteil nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa von Bedeutung ist“, sagt Antje Woltermann, Sprecherin der AECDR (Alliance of European Car Dealers and Repairers). In der Allianz haben sich verschiedene nationale Verbände zusammengeschlossen. „Einige Punkte passen hervorragend zu dem, was wir bereits bei der General Direktion Wettbewerb vorgetragen haben.“

Die Vorbereitungen der Brüsseler Wettbewerbskommission zur Neuordnung des Kfz-Vertriebs sind im vollen Gange: Die Vertikal-GVO läuft Ende Mai 2022 aus, ein Jahr später ist für die Kfz-Aftersales-GVO Schluss. „Das Urteil betrifft beide Gruppenfreistellungsverordnungen“, so Woltermann weiter. „Bei der Vertikal GVO wird die Kommission in den nächsten Wochen über den aktuellen Zwischenstand berichten, bevor sie nach den Sommerferien erläutert, wie es weitergeht. Ganz besonders wichtig ist die anstehende Konsultation zur Kfz-Aftersales-GVO, da kann man sicherlich noch einige Themen aufgreifen.“

Bis ein rechtskräftiges Urteil steht, braucht es noch. Peugeot Austria hat gegenüber Automobilwoche bereits angekündigt, gegen die Entscheidung des Wiener Kartellgerichts Rechtsmittel einzulegen. Das haben die österreichischen Peugeot-Händler auch erwartet. Mit dem Verfahren vertraute Personen rechnen mit einem Urteil des österreichischen Kartellobergericht bis Jahresende, sollte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eingeschaltet werden, bis Frühjahr 2021.

„Wir werden uns jetzt intensiv mit den Einzelheiten des Beschlusses auseinandersetzen und den weiteren Verlauf des Rechtsstreits aufmerksam verfolgen, da es ja voraussichtlich nicht bei dieser erstinstanzlichen Entscheidung bleiben wird“, so Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Der Beschluss sei in jedem Fall ein positives Signal für die Händler in Europa.

Ähnlich sieht es Klaus Philipp, Prokurist bei Auto Kölbl in München: „Auch wenn es erstinstanzlich ist, wird das Urteil im Rahmen der EU und vor dem Hintergrund der aktuellen GVO-Verhandlungen sicher Auswirkungen haben, was ich sehr begrüße.“ Der Händler kritisiert das Verhalten von Herstellern. „Es kann nicht sein, dass der Hersteller bei den Boni so viel vorschreibt. Zum Beispiel halte ich den Connect-Bonus bei VW für einen großen kartellrechtlichen Fehler.“ Das sei noch schlimmer als die Bonifizierung der Kundenzufriedenheit, die das Peugeot-Urteil beanstandet.

Die Folgen der Bonusregelung sind für die Händler weitreichend. „Über die Bonusregelungen hat der Hersteller einen marktbestimmenden Einfluss darauf, wie ich meine Fahrzeuge verkaufe“, so Kölbl. Er könne heute nicht sagen, welche Marge er am Jahresende habe. „Meine Forderung – nicht nur in Corona-Zeiten – lautet: Wir brauchen eine feste Marge von18Prozent für alle Fahrzeugsegmente bis zum Jahresende–ohne Drückerboni, die ichsowiesokartellrechtlich für hochgradig bedenklich halte."

Skeptischer äußern sich andere Händler zum österreichischen Kartellurteil. „Ich fürchte, man kann das Urteil aus Österreich leider nicht auf Deutschland übertragen. Denn die Österreicher haben viele Vereinbarungen aus der GVO ins Gesetz geschrieben. Daher ist die Rechtsverbindlichkeit dort höher als bei uns“, sagt Burkhard Weller, Chef der Wellergruppe. Dies habe der ZDK in Deutschland in über zehn Jahren Laufzeit von einer GVO bis zur nächsten leider nicht geschafft.

Dennoch hofft Weller, dass Auswirkungen des Urteils auch in Deutschland zu spüren sind. Ein Beispiel ist die Preispolitik der herstellereigenen Niederlassungen: Diese machten Preise, „bei denen der Handel nicht ansatzweise mithalten kann. Das ist immer dann der Fall, wenn der Markt – so wie jetzt – unter Druck gerät. Wir haben im Schnitt 18, 19 Prozent Marge. Die Niederlassungen haben offensichtlich 27 Prozent, von denen sie 26 weitergeben.“

Lesen Sie auch:

Klage wegen Missbrauchs der Marktmacht: Peugeot Österreich unterliegt Händler

Reparatur dauerte länger als ein Jahr: Gericht spricht Frau Nutzungsausfall von 17.700 Euro zu

Ärger im Vertriebsnetz: Peugeot setzt Händlerziele ab Mai wieder ein

Aus dem Datencenter:

Die 100 größten Autohändler in Deutschland 2019 nach Umsatz, verkaufte Neuwagen und Gebrauchtwagen