Kfz-Handel macht Druck auf Politik

Einen Tag vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen zur Corona-Krise werden die Rufe nach einer Öffnung der Autohäuser immer lauter. Die Zeichen stehen gut: In den ersten Bundesländern machen die Ausstellungsräume wieder langsam auf. Nach dem Konzept "Click & Meet" öffnen die ersten Betriebe in Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Wie andere Einzelhändler dürfen auch Kfz-Händler im Saarland seit Anfang der Woche wieder Kunden empfangen: Bis zu zwei Personen aus einem Haushalt können zur Beratung oder zum Fahrzeugkauf ins Autohaus kommen.

Zwingend vorgeschrieben ist eine Terminvereinbarung und Hygienekonzept im Autohaus. Zwischen zwei Kundenterminen müssen mindestens 15 Minuten liegen, in denen der Händler Desinfektionsmaßnahmen durchführen muss.

Ähnlich sehen die Vorgaben im benachbarten Bundesland Rheinland-Pfalz aus, die das Land in seiner 16. Corona-Bekämpfungsverordnung Ende Februar veröffentlicht hat. Aus anderen Ländern wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen war zu hören, dass ein ähnliches Vorgehen denkbar ist. Zudem haben die Autohäuser in Thüringen unter entsprechenden Schutzvorgaben geöffnet.

Damit entwickelt sich die Situation in Deutschland weiter zum viel kritisierten Flickenteppich. Nicht nur in Bezug auf die Situation in den einzelnen Bundesländern, auch für die jeweiligen Gewerken und Einzelhändler.

"Nach der Öffnung von Baumärkten und Friseursalons haben wir nochmal eine komplett neue Situation", betont Thomas Peckruhn, Vizepräsident Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und Inhaber Autohaus Liebe. "Für uns ist es völlig unverständlich, dass Autohäuser weiter geschlossen bleiben sollen."

Reagiert die Politik nicht mit einer Öffnungsperspektive, werden wohl die Kfz-Verbände juristisch aktiv. "Der ZDK unterstützt klagewillige Betriebe. Wir streben an, länderübergreifend Betriebe zu finden, die gegen die verordnete Schließung vorgehen und diese prüfen lassen", kündigt Peckruhn an.

Auch der Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK) will juristische Schritte einleiten: Kommt es zu einer Verlängerung des Lockdowns über den 9. März hinaus, "wird der BVfK vor dem Hintergrund einer drohenden Pleitewelle im Kfz-Handel nicht vor der Möglichkeit zurückschrecken, den Klageweg zu beschreiten", kündigt BVfK-Vorstand Ansgar Klein an.

Bislang schreckten die Verbände und viele Kfz-Händler vor Klagen zurück. Nicht zuletzt, weil die wenigen eingereichten Anträge zur Öffnung erfolglos blieben. Die Initiative ging dabei von den Autohäusern aus wie bei Koch Automobile in Berlin.

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