Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg droht mit Klagen

Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg protestiert gegen den am Montag (27.8.) vom Regierungspräsidium Stuttgart ins Anhörungsverfahren gestarteten Luftreinhaltplanentwurf für Stuttgart. Der Kfz-Landesverband sieht darin seine Befürchtung bestätigt, dass das Land "auf eine einseitige Belastung der Menschen mit Dieseln setzt", so Verbandspräsident Michael Ziegler.

Verband und Innung wollen jetzt das Beteiligungsverfahren nutzen, um Verbesserungsvorschläge zu machen. Noch bis zum zum 28. September wird der Entwurf für einen neuen Luftreinhalteplan öffentlich ausgelegt, Verband und Innung "hoffen auf Einsicht seitens des Landes". Von der Forderung, dass die Innungsbetriebe weiterhin für ihre Kunden erreichbar sein müssen, werden man aber nicht abweichen, kündigte Obermeister Torsten Treiber an.

Parallel zum Beteiligungsverfahren will man sich aber auch auf Klagen vorbereiten. Das Möhringer Autohaus Lutz, das dicht an der Markungsgrenze liegt und einen Großteil seiner Kunden verlieren würde, steht als Betrieb für eine Musterklage bereit.

"Es ist ein Unding", sagte Senior-Chef Bernhard Schäufele der Automobilwoche. Das Verkehrsministerium habe sich zwar mittlerweile bewegt und für Betriebe, die Umsatzeinbußen befürchten, Ausnahmeregelungen in Aussicht gestellt. Der Haken: Diese müssen durch einen Wirtschaftsprüfer belegt sein. "Es ist ein Hohn, das zu verlangen", sagt Schäufele, denn konkret zu beziffern seien diese Verluste natürlich erst, nachdem sie eingetreten sind.

Er schlägt stattdessen vor, dass diejenigen Kunden, die von Fahrverboten betroffen sind, eine Sondergenehmigung zur Einfahrt in die Stadt erhalten, wenn sie einen festen Termin nachweisen können. "Die Kunden machen einen Termin mit uns aus, den wir bestätigen – per SMS, per E-Mail oder klassisch per Post". Dies sei dann quasi das "Ticket" für die Fahrt in die Innenstadt.

Dieselbesitzern mit nur einem Auto im Haushalt raten Verband und Innung, die Ausnahmeregelung zu nutzen, die greift, wenn "dem Halter des Kraftfahrzeugs … für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes alternatives Fahrzeug zur Verfügung" steht, wie es im Luftreinhalteplanentwurf heißt. "Dann ist eine Befreiung vom Fahrverbot durch die Stadt für ein Jahr möglich", so Treiber.

Eine derartige Befreiung könne auch mehrere Jahre hintereinander ausgesprochen werden – sie sei zwar kostenpflichtig, räumt Treiber ein, "aber für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist das vermutlich die günstigere Alternative gegenüber einer Verschrottung des Fahrzeuges."

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