Keine Sonderpreise bei der HU

Bettina John

Eine norddeutsche Servicekette bewarb in einem Prospekt die Durchführung einer Hauptuntersuchung zum Preis von 89 Euro. Die Wettbewerbszentrale hat dies jetzt gerichtlich unterbinden lassen.

Mittwoch, 28. Juli 2021, 14.09 Uhr

Sonderpreise für die Durchführung einer HU, die deutlich unter denen von amtlichen Prüforganisationen liegen, sind nicht zulässig. (Symbolfoto: GTÜ)

Amtlich anerkannte Überwachungsorganisationen (ÜO) sind für die Durchführung einer Hauptuntersuchung (HU) bei Kraftfahrzeugen zuständig. Deren Prüfingenieure führen die HU in Autohäusern, Werkstätten und bei Serviceketten durch.

Bei der Preisgestaltung dieser Leistungen besteht nur ein geringer Spielraum. Denn die jeweilige ÜO muss bei der zuständigen Behörde ein Entgelt für die HU anzeigen – und der angezeigte Betrag darf nicht unterschritten werden (Nr. 6.3 der Anlage VIII b zur StVZO).

Im vorliegenden Fall lagen die vom TÜV Rheinland und Dekra bei der Behörde angezeigten Entgelte bei 109,30 Euro bzw. 109,50 Euro. Die von der Servicekette Autoplus AG mit Sitz in Wolfsburg angebotenen 89 Euro für eine HU unterschritten diese Beträge also deutlich.

Solche Sonderpreise stellen laut Wettbewerbszentrale eine gravierende Benachteiligung derjenigen Mitbewerber dar, die sich sich regelkonform verhalten. Denn die Fahrzeughalter gehen dorthin, wo der günstigste Preis geboten wird.

Faire Wettbewerbsbedingungen

Um faire Wettbewerbsbedingungen wieder herzustellen, schaltete sich die Wettbewerbszentrale ein. Da das Unternehmen nicht bereit war, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, wurde eine gerichtliche Klärung notwendig.

Das Landgericht Braunschweig verurteilte die Servicekette nun, es zu unterlassen, "Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge durch Dritte mit einem geringeren als dem von diesen Dritten festgelegten, der zuständigen Aufsichtsbehörden mitgeteilten und bekannt gemachten Entgelt, zu bewerben, sofern dies wie … abgebildet" geschieht.

"Damit wurde einmal mehr bestätigt, dass es nicht in das Belieben des Werbenden gestellt ist, entgeltgebundene Leistungen unter Umgehung gesetzlicher Regelungen anzubieten", sagte Rechtsanwalt Andreas Ottofülling in einer ersten Stellungnahme gegenüber Automobilwoche.

Es sei erneut klargestellt worden, "dass Verstöße gegen solche Vorschriften auch wettbewerbsrechtliche Ansprüche auslösen, die von der Wettbewerbszentrale verfolgt werden können, um so ein Fair Play für die Marktteilnehmer sicherzustellen."

Das Urteil vom 16.6.2021 (Az. 21 O 5168/19) ist noch nicht rechtskräftig, weil die Beklagte Berufung eingelegt hat.

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