Um die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub, deren Sinn und über Fahrverbote wird derzeit in Deutschland kontrovers diskutiert. Unter anderem in der Talkshow von Anne Will, die unter anderem den Initiator des Protests gegen die aktuellen Grenzwerte, den Lungenarzt Dieter Köhler, zu Gast hatte. Dieser wiederholte seine bereits bekannte Position: Der Grenzwert sei zu niedrig angesetzt, ein Wert von 100 Mikrogramm NO2 sei problemlos zu verkraften. "Ein Raucher nimmt in sechs Wochen so viel Feinstaub auf wie jemand, der sein Leben lang am Neckartor lebt", sagte er, um die Dimensionen zu verdeutlichen.
Dem widersprach nicht nur der Epidemiologe Heinz-Erich Wichmann, der Köhler als "Exoten" bezeichnete, sondern auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Die Politiker argumentierte einerseits damit, dass es sich bei den Grenzwerten um geltendes Recht handle, das man nicht einfach ignorieren könne, und zweitens damit, dass der Staat eine Fürsorgepflicht auch für besondere schwache Menschen, etwa Kleinkinder und alte Leute, habe. Die Luft an den Straßen müsse für alle sicher sein.
Steffen Bilger (CDU), Staatssekretär im Verkehrsministerium, und Judith Skudelny, Generalsekretärin der FDP in Baden-Württemberg, sprachen sich gegen Fahrverbote aus. Es gehe nicht darum, Gesetze zu verbiegen, sondern darum, Bürgern das Recht auf saubere Luft und auf individuelle Mobilität gleichzeitig zu gewährleisten, sagte Bilger. Die Luft in den Städten werde Jahr für Jahr besser. In Städten, in denen die Grenzwerte nur um wenige Mikrogramm überschritten werden, sei ein Fahrverbot unverhältnismäßig. Ein ähnliches Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Änderung des Emissionsschutzgesetzes. Fahrverbote werden darin für unverhältnismäßig erklärt, wenn der Durchschnittswert von No2 in einer Stadt den Grenzwert um nicht mehr als zehn Mikrogramm überschreitet.
