"Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse"

Um seinen Job istAndreas Scheuer manchmal nicht zu beneiden. In der aufgeheizten Stimmung und Hektik nach jahrelangen Versäumnissen bei Dieselskandal sowie Kohlendioxid-Emissionen und den zahlreichen – je nach Interessenlage unterschiedlichen – Wahrheiten zu diesen Themen, muss ein Minister immer von irgendeiner Seite Kritik einstecken. Allerdings dürfte der heute 44 Jahre alte CSU-Politiker gewusst haben, worauf er sich einlässt, als vor gut einem Jahr Bundesverkehrsminister wurde. In dem Ministerium hatte er schließlich von 2009 bis 2013 als Parlamentarischer Staatssekretär gedient. Und das politische Geschäft kennt er auch gut: 2002 zog er mit 28 Jahren in den Deutschen Bundestag ein, wurde 2013 Generalsekretär seiner Partei.

Als solcher war er auch immer wieder für markige Töne gut. 2014 wischte er etwa als CSU-Generalsekretär Zweifel an der Zulässigkeit der Pkw-Maut vom Tisch: "Der Wissenschaftliche Dienst (des Bundestags, Anm. d. Red.) hat sich hier politisch missbrauchen lassen und in der parlamentarischen Sommerpause auf die Schnelle und unter Druck ein fehlerhaftes Gutachten verfasst", wie er der "Passauer Neuen Presse" sagte.

Zum Start als Bundesverkehrsminister stellte er klar: „Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Diesel-Besitzer.“ Und er versuchte es in seinen Äußerungen mit Zuckerbrot und Peitsche, forderte einerseits, „... da sollten wir auch mal stolz auf deutsche Ingenieurskunst“ sein, um wenige Tage später „neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen“ anzukündigen. Wobei er gleichzeitig zum Thema Hardware-Nachrüstungen im Interview sagte: "Ich setze lieber auf die Einsicht und Kooperationsbereitschaft der Konzerne. Zwang ist nicht meine Politik." Oder im Bundestag: Sein Motto sei: "Keine Panik und keine Verbote, sondern Anreize und Maßnahmen - und das konkret und schnell." Saubere Luft solle ein "Exportschlager" werden. So forderte er Medienberichten zufolge, dass europäische Autokonzerne ein einheitliches Gütesiegel "Certified in Germany" für Pkw-Typgenehmigungen und Abgastests einführen.

Nach gut einem Jahr ist noch nicht ganz klar erkennbar, wann der „Exportschlager“ saubere Luft im Verkehrsbereich lieferbar sein wird. Zumal „saubere“, sprich nicht gesundheits- und umweltschädliche Luft immer auch Definitionsspielräume beinhaltet. Hier setzte Scheuer verschiedentlich an. Zweifelte etwa an, "ob in Madrid, Brüssel, Marseille oder Rom die Schadstoffbelastung genauso exakt gemessen wird wie in deutschen Städten". Oder er sprang sehr schnell auf die Kritik von 100 Lungenfachärzten auf, die geltende Feinstaub- und Stickoxidgrenzwerte infrage stellten. Er forderte eine „ganzheitliche Sichtweise“ und sagte: "Wenn über 100 Wissenschaftler sich zusammenschließen, ist das schon einmal ein Signal." Die bisherige Debatte nannte er "schon sehr skurril". Kurz danach stand er allerdings nicht gut da, als bekannt wurde, dass die Ärzte sich schlicht verrechnet und mit falschen Zahlen gearbeitet hatten.

Andererseits zeigte der Minister auch Kante gegenüber der Automobilbranche, etwa als er vor einem Jahr dem damaligen Daimler-Chef Dieter Zetsche gedroht haben soll, für 750.000 Daimler-Fahrzeuge mit angeblich unzulässigen Abschalteinrichtungen im Abgassystem 5000 Euro Bußgeld zu verhängen – pro Fahrzeug, im Summe 3,75 Milliarden Euro.

Parallel drängt Scheuer auch auf einen schnelleren Wandel zur Elektromobilität. Im Juli 2018 sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "2020 oder 2022 ist zu spät für die Produkte. Wir fördern eben jetzt und brauchen dringend über alle Fahrzeugklassen deutsche Produkte", sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. "Wir machen in Deutschland alles immer 130 Prozent super, aber vielleicht ist eine 95-Prozent-Lösung auch einmal ok, dass wir Produkte zum Erleben zügig bekommen."

Voll auf die Elektromobilität zu setzen hält Scheuer aber für „komplett falsch“, wie er jüngst betonte. Als VW-Chef Diess hier mehr Anstrengungen gefordert hatte, hob der Minister hervor, auch die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie solle gefördert werden.

Mit den Automobilherstellern ist er sich prinzipiell einig, auf zukünftige, neue Lösungen zu setzen, statt auf Nachbesserungen an vorhandenen Produkten. So lehnt er, wie auch die Automobilhersteller, Hardware-Nachrüstungen kategorisch ab. Unter Druck hat das Kraftfahrtbundesamt zwar Ende 2018 technische Regeln für die Genehmigung von Nachrüstsets vorgelegt. Doch im Mai konnte der Minister vermelden, bisher liege noch kein einziger Antrag einer Herstellerfirma auf Zulassung von Nachrüstsets vor.

Um die anspruchsvollen Klimaziele zu erreichen, legte Scheuer im Klimakabinett eine Liste von 50 Maßnahmen vor und betonte: "Wir haben sehr viele Hebel", so Scheuer. "Wenn wir an jedem einzelnen ansetzen, können wir eine durchschlagende Wirkung erzielen, ohne Menschen mehr zu belasten." Seinem Credo bleibt er dabei treu: "Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern." Dieselprobleme und Klimaziele bleiben aber langwierige und schwierige Dauerthemen.

Da mag den Minister besonders gefreut haben, dass es auch Projekte gibt, die sich schneller abhandeln lassen: Von seiner Ankündigung, den Weg für Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland freizumachen, bis zum Inkrafttreten der Regelung verging nicht einmal ein halbes Jahr.

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