In den vergangenen Tagen war eine Menge los im britischen Unterhaus, nur gebracht hat es abermals wenig.
Der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May ist vernichtend abgeschmettert worden; den von der konkurrierenden Labour-Partei daraufhin initiierten Misstrauensantrag hat die konservative Politikerin nur äußerst knapp überstanden – mit 19 Stimmen Unterschied.
Nun soll, nun muss ein Plan B her – und das schleunigst, denn am 29. März will Großbritannien die Europäische Union verlassen.
Das weitere Vorgehen lässt sich im Kern auf sechs Optionen herunter brechen: Eine zweite Abstimmung über den gegebenenfalls leicht modifizierten Brexit-Deal, neue Verhandlungen mit der EU, vorgezogene Parlamentswahlen in Großbritannien, eine Wiederholung des Referendums, ein zweiter Anlauf eines Misstrauensvotums – und schließlich der weithin gefürchtete No-Deal-Brexit. (Lesen Sie dazu: Das sagt die Autoindustrie zum Brexit-Votum)
Für manche dieser Optionen wäre eine klar definierte Ausweitung des Zeitraums gemäß Artikel 50 über den 29. März hinaus notwendig; ein weiteres Referendum ließe sich zum Beispiel in der kurzen Zeit nicht durchführen.
EU-Spitzenpolitiker schlossen eine Neuverhandlung des Abkommens derweil aus. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, wurde Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach einer Sitzung im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages von Teilnehmern zitiert.
"Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier im EU-Parlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexits so groß wie nie.
