Union und SPD haben sich nach langem Tauziehen in den vergangenen Tagen auf ein Paket zur Bewältigung des Diesel-Problems verständigt.
Es sieht im Kern Umtauschprämien vor und – theoretisch – auch technische Nachrüstungen. Weil das Paket in diesem Punkt aber sehr wage bleibt, bezeichnen Kritiker das Ganze als "Mogelpackung".
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat dem "Handelsblatt" in einem Interview gesagt, das Diesel-Paket sei "ein wichtiger Schritt". Man erwarte von den Herstellern, die Kosten für die Nachrüstungen zu übernehmen – "so wurde es von der Koalition beschlossen."
Den Unmut von Umweltverbänden und Opposition scheint die Ministerin dennoch nachvollziehen zu können. "Der Beschluss muss jetzt auch Wirklichkeit werden. An aktuellen Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten sehen wir ja, dass die Zeit drängt", sagte sie dem Blatt: "Ziel muss es sein, weitere gerichtliche Fahrverbote zu verhindern. Hier stehen insbesondere die Automobilkonzerne in der Verantwortung."