Hersteller dürfen für Dienstleistung kassieren

Automobilhersteller müssen die Reparatur- und  Wartungsinformationen auch für ältere Fahrzeuge zur Verfügung stellen, können dafür jedoch Gebühren verlangen. Mit seiner  Entscheidung (Vorabentscheidungsverfahren C 390/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Licht in den Umgang mit Daten gebracht, die für Teilehändler und Dienstleister von entscheidender Bedeutung sind.

Geklagt hatten der ADPA European Independent Automotive Data Publishers, ein internationaler Verband ohne Gewinnerzielungsabsicht, und der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA), gegen Autobauer PSA (Peugeot) vor dem Landgericht Köln, das den EuGH angerufen hat. In der Kritik der Verbände standen die Zugangsgebühren zu den Informationen.

Der EuGH kam zu dem Urteil, dass Fahrzeughersteller mit den von ihnen erstellten Reparatur- und Wartungsinformationen Geld verdienen dürfen. „Das Urteil ist ein großer Erfolg, nicht nur für unsere Mandanten, sondern für alle Fahrzeughersteller, die in Europa Kraftfahrzeuge vertreiben“, sagte Dominik Wendel von der Kanzlei Noerr, die den Automobilhersteller vertreten hat. So könnten die Hersteller die Informationen profitabel vermarkten und müssten diese nicht quasi zum Selbstkostenpreis zugänglich machen.

Die Dienstleister forderten, dass Fahrzeughersteller lediglich eine Einheitsgebühr für alle unabhängigen Wirtschaftsakteure oder kostendeckende Zugangsgebühren verlangen dürfen.

Die Richter kommen in ihrem Urteil nun zu dem Schluss, dass die Hersteller Gebühren erheben dürfen, „die die bloßen Kosten übersteigen, die ihnen aufgrund des Zugangs zu diesen Informationen entstehen, den sie nach der Verordnung diesen Wirtschaftsakteuren zu gewähren haben, sofern für diese die Gebühren nicht abschreckend sind.“

Auf Dienstleister und Werkstätten könnten also bald höhere Kosten zu kommen. "Wie sich das in der Praxis gestaltet, lässt sich noch nicht abschätzen", so ein Sprecher des Gesamtverbands Autoteile-Handel. Er wies darauf hin, dass möglichen höheren Kosten ein geringerer Aufwand gegenübersteht.

Ohnehin verweist der GVA darauf, dass der EuGH mit seinem Urteil den Zugang zu Wartungs- und Reparaturinformationen auch für ältere Fahrzeuge sichergestellt habe, die vor dem 1. September 2020 unter der Euro 5/6 Verordnung typgenehmigt wurden.

"Die heutige Entscheidung ist im Hinblick auf den Geltungsbereich der Verordnung aus Sicht des GVA ein sehr gutes Ergebnis für den gesamten europäischen Kfz-Aftermarket und ein wichtiger Etappensieg gegen Datenprotektionismus", sagt GVA-Präsident Thomas Vollmar das Urteil. "ADPA und GVA haben eine wichtige Schlacht für die Branche geschlagen. Es geht um technische Informationen für weit über 30 Millionen Fahrzeuge allein in Deutschland."

Aus dem Datencenter:

Martkanteile bei Wartungs- und Reparaturarbeiten in Deutschland der Jahre 2001 bis 2021