E-Scooter mit falscher TÜV-Zertifizierung

Im konkreten Fall wurden E-Scooter in Werbeslogans mit folgenden Aussagen angepriesen: Deine neue Mobilität – TÜV-zertifizierter E-Scooter – E Scooter Test: Toll, preisgünstig und mit TÜV Zertifikat – Ein preisgünstiger, toll ausgestatteter E Scooter mit TÜV Zertifikat – TÜV Zertifikat signalisiert, dass höchste Qualitäts- und Sicherheitsansprüche gewährleistet werden. In den entsprechenden Videoclips wurden die E-Scooter vorgestellt – ebenfalls unter Verweis auf die TÜV-Zertifizierung.

Unterschlagen wurde dabei allerdings die Tatsache, dass lediglich ein Modell aus der E-Scooter-Modellpalette des Anbieters über eine Prüfung der elektromagnetischen Verträglichkeit durch einen TÜV verfügte. "Eine solche Prüfung rechtfertigt aber nicht die pauschalen Werbeaussagen", urteilt die Wettbewerbszentrale.

Potenzielle Käufer würden dadurch "in grober Weise irregeführt", weil sie den Eindruck gewinnen, die E-Scooter dieses Herstellers seien im Ganzen geprüft und zertifiziert worden. Tatsächlich aber ist die elektromagnetische Verträglichkeit nur ein kleiner Ausschnitt einer Produktprüfung. Außerdem war zum Zeitpunkt der Werbung nur ein einziges Fahrzeug vom Kraftfahrtbundesamt zugelassen.

Laut Rechtsanwalt Andreas Ottofülling von der Wettbewerbszentrale werden durch solche Werbeaktionen zum einen Verbraucher getäuscht, weil sie einem TÜV-zertifizierten E-Scooter den Vorzug gegenüber einem nicht zertifizierten Elektroroller geben.

Zum anderen werden aber auch Mitbewerber benachteiligt – entweder weil sie ihre Produkte durch die unlautere Werbung eines anderen Anbieters nicht oder nur in geringeren Stückzahlen absetzen, oder weil sie selbst über eine echte Zertifizierung ihrer Scooter verfügen und dafür hohe Aufwendungen hatten.

Mittlerweile hat der Anbieter seine Werbung geändert und die unlauteren Slogans im Internet gelöscht. Auf die Abmahnung durch die Wettbewerbszentale hatte das Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so dass die Angelegenheit außergerichtlich beigelegt werden konnte – so wie es in den meisten Fällen geschieht, sagt Ottofülling.

Dieser Fall, betont der Wettbewerbsexperte, zeige einmal mehr, "dass die Selbstkontrolle der Wirtschaft in Deutschland hervorragend funktioniert und es nicht noch zusätzlicher Behörden zur Untersagung solch unlauterer Werbung bedarf."

Lesen Sie auch:

Wettbewerbszentrale rügte: Tesla entfernt "Preis nach Einsparungen" in Deutschland

"Ich finde sie total nervig": Umweltministerin Schulze kritisiert E-Tretroller-Flut

Im Datencenter:

Marktanteile am E-Mobil-Markt der Top-10-Marken März 2019