Das bedeuten "Ampel" oder "Jamaika" für die Autoindustrie

Deutschland hatte die Wahl – aber mit wem fährt das Land am Besten in die Zukunft?

Mit den Ergebnissen der Bundestagswahl am Sonntag gibt es aktuell zwei realistische Koalitionsoptionen: Eine "Ampel"-Koalition unter Führung von Olaf Scholz (SPD) mit Grünen und FDP, sowie ein "Jamaika"-Bündnis unter Führung von Armin Laschet (CDU), ebenfalls mit Grünen und FDP.

Die potentiell beteiligten Parteien wollen schon in dieser Woche mit ersten Sondierungsgesprächen beginnen. Aber welche Auswirkungen hätten die beiden möglichen Koalitionen für die deutsche Automobilbranche?

Die Automobilwoche hat die Wahlprogramme der Parteien verglichen und zeigt die Unterschiede in den beiden aktuell wahrscheinlichen Regierungs-Konstellationen auf.

Mit diesem Bündnis wäre die Union nach 16 Jahren unter Bundeskanzlerin Angela Merkel abgelöst. Auch für Deutschlands Vorzeigeindustrie wären damit größere Veränderungen wahrscheinlich.

Die Grünen fordern ein Zulassungsverbot für den Verbrenner ab 2030. Die FDP lehnt dies ab, setzt stattdessen auf Technologie-Offenheit und synthetische Kraftstoffe, auch in fossilen Verbrenner-Motoren. Das Schicksal des Verbrenners liege in den Händen des Marktes. Die SPD hat sich im Wahlprogramm nicht auf ein Verbot für Verbrenner festgelegt. Aber: Konkrete Verbote schon ab 2030 sind mit den Sozialdemokraten wohl nicht umsetzbar, da die großen Gewerkschaften dies klar ablehnen. Im SPD-Wahlprogramm heißt es defensiv formuliert: Die deutsche Autoindustrie solle Leitindustrie bleiben. Mindestens 15 Millionen E-Autos sollen zudem bis 2030 in Deutschland zugelassen sein.

Klar ist: Die Spritpreise steigen mit der Ampel, ebenso übrigens wie mit einer "Jamaika"-Koalition. FDP und Grüne liegen mit ihren Ideen zur Finanzierung allerdings weit auseinander. Die Grünen fordern eine höhere CO2-Bepreisung, die FDP will früher als bisher geplant (2027) in den Emissionshandel einsteigen. Ein Kompromiss ist nötig.

Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ist wahrscheinlich, auch wenn die FDP dies anders als SPD und Grüne ablehnt. Allerdings: Die von den Grünen im Wahlprogramm eingeforderten 30 km/h in geschlossenen Ortschaften sind mit SPD und FDP nicht durchsetzbar.

Weitgehend einig sind sich die drei beteiligten Parteien beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos, der entsprechenden Förderung, einem größeren Angebot neuer Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing und der verstärkten Forschung auch im Bereich der Brennstoffzelle und dem Wasserstoff-Antrieb, speziell im Güterverkehr.

Die zweite aktuell denkbare Konstellation: Armin Laschet rettet sich trotz Platz zwei bei der Bundestagswahl mit der CDU in ein Dreier-Bündnis mit Grünen und FDP und führt die neue Regierung an.

Wichtigster Unterschied zum "Ampel"-Bündnis: Ein generelles Verbot zur Neu-Zulassung von Fahrzeugen mit fossilem Verbrenner-Motor würde es voraussichtlich nicht geben, da die Grünen diese Forderung nicht gegen die gegenteiligen Positionen von CDU und FDP durchsetzen könnten.

Auch die Union will Elektro-Mobilität fördern, allerdings gleichberechtigt mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff-Antrieben. Für den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität soll es einen "Fahrplan" geben, der konkrete Zieldaten erst noch erarbeitet.

In der "Berliner Runde" mit den Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Fraktionen am Sonntagabend in ARD und ZDF preschte CSU-Chef Markus Söder hier allerdings schon hörbar vor. Bayerns Ministerpräsident sagte angesprochen auf die Grünen-Forderung: "2030 halte ich für nicht machbar, das gibt zu viele Brüche, aber 2035 ist das Ende eines fossilen Verbrennungsmotors durchaus denkbar. Wir haben ja noch synthetische Kraftstoffe. Das heißt, da gäbe es sicherlich Möglichkeiten."

Söder forderte aber auch: "Allerdings müssen wir dafür auch mit der Technologie deutlich vorankommen. Wir bräuchten große Wasserstoff-Initiativen noch dazu und vor allem auch die Förderung synthetischer Kraftstoffe. Was dafür entscheidend ist: Man darf nicht nur über Verbote reden, sondern muss auch die Technologie voranbringen. Wir schauen nicht nur auf ein gesetzliches Verbot von etwas, sondern auf Angebote, Anreize und Veränderungen. Uns wäre aber auch wichtig, dass wir für steigende Energiepreise einen Ausgleich finden, zum Beispiel durch Erhöhen der Pendler-Pauschale."

Natürlich steigen auch in einer "Jamaika"-Koalition die Spritpreise. Die CDU fordert in ihrem Programm ein "Straffen" der CO2-Preise, also vermutlich das Erreichen der festgelegten 55 Euro pro Tonne CO2 bereits 2023 oder 2024, statt erst 2025. Ein Kompromiss mit den Grünen (fordern 60 Euro ab 2023) ist wohl machbar.

CDU und FDP lehnen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab, stattdessen sollen Assistenzsysteme stärker als bisher gefördert werden. Das Wahlziel der Grünen wäre in einem "Jamaika"-Bündnis wohl nicht durchsetzbar.

Einigkeit besteht aber ebenfalls beim Ausbau der Lade-Infrastruktur, die Union spricht in ihrem Programm von einer Lademöglichkeit in Abständen von zehn Minuten Fahrzeit. Für gewerblich genutzte Fahrzeuge (Taxis, Lieferwagen), die emissionsfrei sind, soll es laut CSU ein Sonderabschreibungsprogramm geben.

"Jamaika" oder "Ampel"? Bis zu einer neuen Regierung für Deutschland wird es durch die komplizierten Verhandlungen mit drei beteiligten Parteien wohl noch mehrere Monate dauern. Deutschlands Vorzeigebranche wartet gespannt.

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