Darum könnte es für Volkswagen brenzlig werden

Rund 75 Minuten lang braucht Richter Fabian Reuschle im Saal 153 des Landgerichts Stuttgart für die Urteilsbegründung. Immer wieder schaut er vom Mikrofon auf und in die Gesichter der Anwälte – als wäre ihm die Bedeutung seiner Worte wohl bewusst.

So gründlich wie er hat sich wohl noch kein deutscher Richter mit dem VW-Skandal und der Rolle von Bosch befasst. Eine Entscheidung mit Signalwirkung auch für andere Gerichte, die sich demnächst mit der juristischen Aufarbeitung des Falls beschäftigen müssen.

Im Fokus des von Kapitalanlegern gegen die Porsche SE angestrengten Verfahrens stand dabei zunächst Bosch. Die Kläger verlangten die Herausgabe brisanten Mailverkehrs zwischen dem Zulieferer und dem Volkswagen-Konzern. Bosch verweigerte die Herausgabe der Unterlagen und berief sich dabei auf das Zeugnisverweigerungsrecht und die Gefahr eines unmittelbaren vermögensrechtlichen Schadens für das Unternehmen.

Dies sei allerdings nicht der Fall, so die Begründung von Reuschle. Bosch sei als normalerer Zulieferer von Volkswagen nicht für den Schutz von Kapitalanlegern des Vertragspartners verantwortlich. Dies gelte erst recht gegenüber sonstigen Unternehmen wie der Porsche SE, zu der Bosch keinerlei Geschäftsbeziehungen pflege. Die Lieferung der Motorsteuerung an Volkswagen sei vom Vertrauensgrundsatz gedeckt gewesen. Dies bedeutet, dass Bosch annehmen konnte, dass damit keine strafbaren Handlungen begangen werden würden.

Zeugen müssen auch dann nicht aussagen, wenn dadurch der Zeuge selbst oder Angehörige in Gefahr geraten, wegen einer Straftat verfolgt zu werden. Auch diesen Ansatz verneinte Reuschle. Aus den Unterlagen, in denen es etwa auch um die Warnung von Bosch an Volkswagen vor dem Einsatz einer illegalen Abschalteinrichtung gegangen sei, lasse sich die Einhaltung der Integritätsregeln bis 2008 ableiten. Aufgeflogen war der Diesel-Skandal in den USA im September 2015. Die Mitarbeiter könnten also nicht für spätere Aufsichtsratspflichtverletzungen herangezogen werden, zumal eventuelle Taten bereits verjährt seien.

Reuschle lehnte auch den Verweis von Bosch auf Geheimhaltungsvereinbarungen mit Volkswagen bei der Lieferung der Motorsteuerung ab. Bei der Softwaremanipulation handle es sich im eine wettbewerbswidrige Praxis, die nicht schutzwürdig sei. Dies gelte umso mehr, als sich die Herausgabe der Unterlagen nur gegen den Gefahrenverursacher Volkswagen, nicht aber unbeteiligte Dritte richte. Ob sich Bosch gegen das Urteil Rechtsmittel einlegt, ist noch unklar. Ein Unternehmensvertreter sagte, man wolle erst den Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten.

Bei der Frage der Herausgabe der Unterlagen handelt es sich lediglich um einen so genannten Zwischenstreit. Das von Kapitalanlegern initiierte eigentliche Verfahren richtet sich gegen die Porsche SE, die als Mehrheitseigner des Volkswagen-Konzerns Aktionäre nicht rechtzeitig über die Softwaremanipulationen und die möglichen Auswirkungen informiert haben soll. Hier deutete Richter Fabian Reuschle an, warum es für den Volkswagen-Konzern womöglich brenzlig werden könnte.

So habe das Unternehmen in seinen Geschäftsberichten der Jahre 2009 und 2010 behauptet, man habe mit der Einführung der sogenannten Clean Diesel in den USA beachtliche Meilensteine erzielt und könne bereits jetzt die Euro-6-Norm erfüllen. "Hier hat der Volkswagen-Konzern die Öffentlichkeit und den Kapitalmarkt getäuscht, da dieser Nachweis nicht erbracht werden konnte", sagte Reuschle. Stattdessen hätten die Ingenieure illegale Abschalteinrichtungen in elf Millionen Fahrzeugen installiert.

"Für diesen falschen Geschäftsbericht muss VW haften", sagte der Tübinger Anwalt Andreas Tilp nach der Verhandlung. Seine Kanzlei vertritt neben der Kanzlei Broich aus Frankfurt Anleger im Verfahren gegen die Porsche SE in Stuttgart, bei dem es um ein Klagevolumen von 500 Millionen Euro geht. Parallel dazu führt Tilp ein Musterklageverfahren gegen die Volkswagen AG und die Porsche SE in Braunschweig, bei dem es um fünf Milliarden Euro geht. Prozessauftakt ist am 10. September.

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