Daimler ruft Bundesverfassungsgericht an

Stuttgart. Daimler ruft im Streit um die Befristung der Verträge für Manager des Konzerns das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. "Wir sehen unseren vertraglichen Gestaltungsspielraum bei Führungskräften so eingeschränkt, dass wir die Fragen grundsätzlich klären wollen", sagte ein Daimler-Sprecher der Automobilwoche nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts.

Demnach sei die Vereinbarung eines vorzeitigen Ruhestands trotz voller finanzieller Absicherung des Arbeitnehmers nicht mehr initiativ durch den Arbeitgeber möglich. Tangiert seien auch andere große Unternehmen. "Betroffen ist hiermit nicht nur das Modell von Daimler, sondern jede vergleichbare Regelung", bestätigte Sabine Schröter, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Frankfurt, der Automobilwoche.

Entgegen den Vorinstanzen hatten die Erfurter Richter im Januar einer Daimler-Managerin Recht gegeben, die sich gegen die Befristung wehrte. Sie hatte dem Ruhestandsprogramm "Konzept 60+" zunächst zugestimmt und erhielt einmalig 108.000 Euro sowie die vollen Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung. Nach Auslaufen ihres Arbeitsvertrags klagte sie im Oktober 2013 gegen die Befristung mit der Begründung, diese sei unwirksam.

Daimler hatte 2003 sein Pensionsprogramm für Führungskräfte der Ebene E3 und höher umgestellt. Den knapp 3.000 Topmanagern wurde angeboten, mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Gut 50 Prozent von ihnen willigten ein, darunter Ende 2005 nach längerer Bedenkzeit auch die Klägerin.

Das "Konzept 60+" ist im Zuge des späteren Renteneintrittsalters modifiziert worden. Langjährige Daimler-Führungskräfte werden im Alter von 57 Jahren gefragt, ob sie ihre bisherige Arbeitsvertragsgrenze behalten oder einen anderen Ausscheidenszeitpunkt wünschen. Nach Angaben des Konzerns wählen dabei rund 40 Prozent der leitenden Führungskräfte statt Regelaltersgrenze ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Unternehmen.

Der Berliner Arbeitsrechtsexperte Christoph Abeln hält das Vorgehen für wenig aussichtsreich. "Die Verfassungsbeschwerde dürfte kaum Aussicht auf Erfolg haben, da der Gestaltungsspielraum bei Verträgen keineswegs eingeschränkt wird und keine Verletzung von Grundrechten ersichtlich ist", sagte er der Automobilwoche. Niemand zwinge Daimler dazu, solche Befristungsvereinbarungen zu treffen. "Den Unternehmen geht es letztlich darum, teure Angestellte möglichst billig abzubauen. Aber sie können sich dabei nicht auf eine gesetzeswidrige Regelung stützen. Wer sich mit einer Feststellungsklage auch nachträglich gegen eine solche unbegründete Befristung wehrt, hat gute Chancen, diese durchzubringen."

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