Beschluss schreckt Kfz-Handel ab

Nachdem das Verwaltungsgericht Mannheim den Eilantrag des Stuttgarter Modehändlers Breuninger abgelehnt hat, zögert der Kfz-Handel mit einem eigenen Eilantrag. "Der Einzelhandel hat größere Chancen, durchzudringen", sagte Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, der Automobilwoche. Der Kfz-Handel hatte gehofft, von dem Breuninger-Eilantrag zu profitieren.

Anfechtbar ist der Beschluss zum Breuninger-Eilantrag nicht. Das eigene Vorgehen macht Beuß von der Begründung des Beschlusses abhängig. "Wenn wir einen Eilantrag machen, brauchen wir eine gewisse Aussicht auf Erfolg."

Die erneute Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen bis zunächst 7. März stößt bei vielen Händlern auf Unverständnis. "Die Stimmung bei den Betrieben ist massiv gekippt", so Beuß. Eine Perspektive sei dringend notwendig.

Die Mannheimer Richter begründeten ihre Ablehnung mit dem bundesweiten Inzidenzwert: In einer solchen Konstellation seien "bundesweit abgestimmte umfassende, auf eine effektive Eindämmung des Infektionsgeschehens abzielende Schutzmaßnahmen anzustreben" (§ 28a Abs. 3 Satz 9 IfSG).

Aus Sicht der Richter führt eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels zu "umfangreichen Kundenströmen zwischen einzelnen Kreisen und aus anderen Bundesländern und damit voraussichtlich zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren". Die Einschränkungen seien weiterhin verhältnismäßig, denn die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland sei insgesamt noch als sehr hoch einzuschätzen.

Auf die landesspezifische Situation hatte das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg gehofft. Denn im Süden sind die Inzidenzwerte vielerorts unter den Grenzwert von 50 Ansteckungen je 100.000 Einwohner gesunken.

Für Beuß ist die Einschätzung der Richter nur schwer nachvollziehbar. "Für uns ist es natürlich enttäuschend, dass die viel besseren Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg nicht berücksichtigt werden." Schließlich ermöglicht es die Bund-Länder-Beschlusslage ja den Bundesländern, je nach Situation früher zu öffnen.

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