Autoindustrie in der Sackgasse

Es hätte aus Sicht des Landes Baden-Württemberg so schön laufen können. Autohersteller wie Daimler kündigen ein für sie relativ günstiges Software-Update für ihre schmutzigen Diesel an, um die Stickoxide zu reduzieren. Die Nachrüstlösung ersetzt im Luftreinhalteplan die bisher angedachten Fahrverbote ­ – und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann sich anschließend auf die Schultern klopfen und vor dem Wahlvolk damit brüsten, Fahrverbote durch den Druck auf die Autoindustrie in letzter Sekunde doch noch abgewendet zu haben.

Doch daraus wird jetzt nichts. Denn Richter Wolfgang Kern vom Verwaltungsgericht Stuttgart hat in seinem Urteil den Vertretern des Landes ihren Plan zur Luftreinhaltung geradezu um die Ohren gehauen. Die darin enthaltene Nachrüstlösung tauge nicht, weil sie laut einem Gutachten des Landes bis 2020 den Stickoxidausstoß am berüchtigten Neckartor nur um neun Prozent reduzieren könne – zu wenig und zu spät angesichts jahrelanger deutlicher Überschreitungen der Grenzwerte. Stattdessen machte er deutlich, dass der Gesundheitsschutz der Bürger vorgehe vor den Interessen der Autofahrer. Dieser sei nur durch flächendeckende und dauerhafte Fahrverbote zu Beginn des nächsten Jahres zu erreichen, die das Land auch ohne eine Blaue Plakette des Bundes durchsetzen könne.

Damit haben sich Autoindustrie und Politik vor dem Diesel-Gipfel am 2. August in Berlin in eine Sackgasse manövriert. Denn schon jetzt ist klar, dass die angekündigten freiwilligen Software-Updates der Hersteller keinesfalls ausreichen werden, um Fahrverbote zu vermeiden. Auch eine weitergehende und deutlich teurere technische Lösung, die Euro-5-Fahrzeuge auf einen Euro-6-Standard heben könnte, käme wohl zu spät. Die vertrackte Situation ist in erster Linie den Autobauern selbst zuzuschreiben, die sich lange gar nicht bewegt haben und dann mit einer Alibi-Lösung ums Eck kamen. Aber auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich über viele Monate weggeduckt und mit scheinheiligen Argumenten versucht, das Problem auszusitzen.

Die vom Gericht ins Spiel gebrachte Verschärfung der bestehenden Umweltzone mit den Mitteln der Straßenverkehrsordnung analog einer Blauen Plakette scheint damit tatsächlich die effektivste und im Wortsinne sauberste Lösung zu sein. Nur so lassen sich die Grenzwerte für Stickoxide in Großstädten schnell und nachhaltig einhalten. Zudem würde eine solche Regelung den Austausch älterer Diesel-Fahrzeuge durch saubere Euro-6-Fahrzeuge deutlich beschleunigen.

Der Bund könnte flankierend Kaufanreize für solche Autos schaffen und sollte rasch mit einer einheitlichen Blauen Plakette für die Umweltzonen nachziehen. Wenn die Autoindustrie ihren Ruf und den Diesel wirklich retten will, dann müsste sie zudem auch die rasche Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren für Euro-5-Fahrzeuge übernehmen, die dann ebenfalls wieder in die Städte fahren dürften. Es wäre zumindest ein Anfang, um das Vertrauen von Millionen verunsicherter Dieselfahrer zurückzugewinnen.

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