Anwalt sieht Hersteller durch DUH-Klage unter Zugzwang

Autohersteller und Zulieferer bekommen vor Gericht derzeit kräftig Gegenwind. Mit der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Daimler und BMW drohen nun weitere Probleme. "Klar ist, dass die Klage Unternehmen unter Zugzwang bringt", sagt Daniel Kendziur, Partner bei Simmons & Simmons. "Sollte die DUH wider meines Erwartens Erfolg haben, bleibt Unternehmen nur noch wenig Zeit zur Umsetzung des Urteils. Sollten sie sich gar nicht darauf vorbereitet haben, dürfte dies aus meiner Sicht dann kaum noch rechtzeitig möglich sein."

Der klagefreudige Umweltverband hat die beiden Hersteller Daimler und BMW vor den Landgerichten Stuttgart und München verklagt, um auf diesem Weg ein Verbrennerverbot ab 2030 durchzusetzen. Dabei beruft sich die DUH auf das "Grundrecht auf Klimaschutz".

"Es ist nicht Aufgabe der Gerichte, als eine Art Ersatzgesetzgeber zu fungieren und politische Ziele wie ein Verbrennerverbot durchzusetzen", so Kendziur.

Dabei geben die aktuellen Rahmenbedingungen der Deutschen Umwelthilfe Rückenwind. Im März forderte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Bundesregierung auf, bei ihrem Klimaschutzgesetz nachzubessern. Im Mai wurde Shell in den Niederlanden erstinstanzlich zu mehr Anstrengungen bei CO2-Einsparungen verurteilt.

In Den Haag hatte das Bezirksgericht Umweltschützern Recht gegeben. Shell müsse den Ausstoß von CO2 bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken, so die Richter.

Allerdings sind die Klagen nicht direkt vergleichbar, da es unterschiedliche Rahmenbedingungen und Rechtsgrundlagen gibt. "In den Niederlanden gibt es kein Gesetz, das die Klage einzelner Gruppen gegen Unternehmen regelt, um Klimaschutzziele durchzusetzen", sagt Kendziur. "Das Bundesklimaschutzgesetz kennt zwar die Regelung, dass eine Person aufgrund dieses Gesetzes keine einklagbaren Rechte hat, aber offen ist, ob dies auch für Umweltverbandsklagen gilt."

Die Klage betritt also gleich mehrfach juristisches Neuland. Es ist deshalb nicht mit einem schnellen Urteil zu rechnen. "Wir können davon ausgehen, dass die beiden Seiten bis zum Bundesgerichtshof, wenn nicht bis zum Bundesverfassungsgericht gehen werden", sagt Kendziur. "Entsprechend können wir vor 2024 kein rechtskräftiges Urteil erwarten. Eher später."

Zumal der Fall auch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) landen könnte. Dieser war in der Vergangenheit eher skeptisch, wenn aufgrund von nationalen Regelungen Umweltverbände keine Klagemöglichkeit hatten. "Der EuGH ist eher für ein Klagerecht der Umweltverbände", so der Rechtsexperte.

Der EuGH ist außerdem skeptisch gegenüber Herstellern, wie beim Prozess um Thermofenster: Hier droht Volkswagen eine Schlappe vor dem obersten europäischen Gericht. In einem Gutachten vertritt Generalanwalt Athanasios Rantos die Ansicht, dass sogenannte Thermofenster eine rechts- und somit vertragswidrige Abschalteinrichtung darstellen können. Nach Angaben des EuGH ließ die Software höhere Stickoxid-Emissionen zu, wenn es kälter als 15 beziehungsweise wärmer als 33 Grad Celsius war oder das Auto in mehr als 1000 Höhenmetern gefahren wurde. VW hatte argumentiert, dass dies dem Schutz des Fahrzeugs diene.

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