Abschleppfirmen drohen mit Kartellamt

Die neuen Kooperationsverträge für die ADAC-Straßendienstpartner sorgen trotz Nachverhandlungen weiter für Ärger: Daher hat die Interessenvereinigung privater Abschleppfirmen, kurz ISA, ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das der Automobilwoche vorliegt. Es wurde den rund 800 ISA-Mitglieder Mitte August zugestellt.

Die mit dem Gutachten beauftragten Rechtsanwälte Christian Genzow, Susanne Creutzig und Monika Sekara werfen dem ADAC in der rund 60 Seiten starken Analyse vor, seine "bestehende Marktmacht in nicht zu vertretender Weise" auszunutzen. Das ADAC-Vertragswerk sei zivil-, kartell- und datenschutzrechtlich erheblich zu beanstanden und man empfehle eine Überprüfung durch das Bundeskartellamt.

Der ADAC-Vertrag sei Werkstattverträgen nicht unähnlich, habe aber zugleich Franchise-Charakter. Der ADAC sei ein "marktbeherrschendes Unternehmen" und die Vertragskonzeption weise "einige besonders ungewöhnliche Besonderheiten zu Lasten der Vertragspartern auf", so die Juristen.

So sei beispielsweise die Regelung, wonach der ADAC nach Vertragsabschluss den Betriebstyp des Partners bestimmt, "mehr als ungewöhnlich, nicht praktikabel und auch im Rahmen eines Franchisevertrags konzeptionell nicht zulässig". Vielmehr sei es in der Branche üblich, den Betriebstyp inklusive der entsprechenden Standards vor der Vertragsunterzeichnung festzulegen.

Die Gutachter weisen darauf hin, dass in der Vergangenheit zahlreiche Klauseln in Werkstattverträgen vor Gericht am so genannten Transparenzgebot gescheitert seien. Dazu gehöre zum Beispiel der allgemeine Verweis auf eine gesetzliche Zulässigkeit ("soweit gesetzlich zulässig"). "Umso erstaunlicher ist es, dass sich dieses Urgestein der Intransparenz sogar in dem ADAC-Klauselwerk wiederfindet", urteilen die Autoren.

Als "besonders gravierend und rechtlich unangemessen benachteiligend" bewerten die Gutachter des Weiteren, dass sich der ADAC vorbehält, jederzeit das Einsatzgebiet eines Partners zu ändern. Auch sei den Rechtsanwälten kein vergleichbarer Werkstatt- oder Franchisevertrag bekannt, der "auch nur im Ansatz so viele Vertragsstrafe-Klauseln enthält".

Der ADAC will das Gutachten nun prüfen, was aufgrund des großen Umfangs einige Zeit dauern soll.

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