Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer setzt mit der geplanten Reform des Taxi- und Fahrdienstmarktes auf neue, digital buchbare Angebote. "Damit können wir Menschen im ländlichen Raum eine bessere Mobilität ermöglichen, und zugleich entlasten wir die Städte von Verkehr", sagte der CSU-Politiker im Bundestag. Dafür werde nun eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen. Nach der Zustimmung der Koalitionsfraktionen sollen die Gesetzespläne an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden, auch der Bundesrat muss zustimmen.
Die Reform soll den Rahmen für reguläre Angebote neuer Anbieter schaffen, die meist per App bestellt werden. Konkret geht es etwa um kleine Busse oder Vans, bei denen sich mehrere Fahrgäste einen Wagen teilen - sie sind bisher nur mit Ausnahmeregeln unterwegs. Auf dem Land fahren Busse oft nur selten und häufig mit wenigen Fahrgästen.
Schutz für Taxi-Anbieter
Zugleich sollen klassische Taxi-Anbieter geschützt werden. So soll die Rückkehrpflicht für Fahrdienst-Vermittler wie Uber grundsätzlich erhalten bleiben. Sie besagt, dass deren Wagen nach jeder Fahrt zum Betriebssitz zurück müssen und - anders als Taxis - nicht an der Straße auf Kunden warten dürfen. Flächenmäßig große Kommunen sollen aber Möglichkeiten bekommen, weitere Abstellorte zuzulassen.
Die schwarz-roten Koalitionsfraktionen hatten die Pläne am Dienstagabend gebilligt. Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) sagte: "Wir ermöglichen im Regelbetrieb kleinere, flexiblere Fahrzeuge statt Linienbusse, ohne feste Routen und mit Bestellung per Smartphone-App." SPD-Fraktionsvize Sören Bartol betonte: "Wir öffnen neuen Mobilitätsformen die Tür, erweitern das Mobilitätsangebot und verhindern zugleich Dumpingangebote." (dpa-AFX/gem)
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