Bei den Patentstreitigkeiten mit Netzwerkausrüstern haben deutsche Autohersteller nun Rückendeckung durch ein Gutachten des Automobilexperten Stefan Bratzel, Leiter des Center of Automotive Management, erhalten. Dieser plädiert für eine Reform des Patentrechts, da dieses zu Wettbewerbsnachteilen im internationalen Vergleich führe. "In Deutschland ergeben sich in Streitfällen besondere Herausforderungen durch den automatischen Unterlassungsanspruch im Patentgesetz. Ein Vergleich ist die einzig praktische Option für Automobilhersteller, um schwere Störungen der komplexen Lieferkette und der Geschäftsprozesse zu vermeiden", heißt es in dem Gutachten. Es wurde von Daimler, BMW, Audi und Volkswagen in Auftrag gegeben.
So ließen sich viele Hersteller auf unverhältnismäßige Entschädigungssummen ein, losgelöst vom eigentlichen ökonomischen Wert der Erfindung. "Dies erscheint im Falle der Bauteile, die auf Patenten der Telekommunikation beruhen, als ein schwer zu rechtfertigender, unverhältnismäßiger Nachteil – insbesondere vor dem Hintergrund, dass viele Patente später für nichtig erklärt oder nur mit Einschränkungen aufrechterhalten werden". In vernetzten Fahrzeugen seien insbesondere bei Informations- und Kommunikationstechnologien die zugelieferten Komponenten durch eine hohe Anzahl von Patenten geschützt.
In den vergangenen Jahren waren Hersteller wie Daimler oder der Volkswagen-Konzern immer wieder Ziel von Klagen diverser Netzwerkausrüster wie beispielsweise Nokia. Im Kern geht es um die Frage, wie sogenannte standardessentielle Patente (SEP) auf Funktechnik wie 4G oder 5G zur Verfügung gestellt und vergütet werden sollen. Diese werden für Telematikmodule benötigt, die heute oft Standard sind. Nokia vertritt dabei die Ansicht, frei entscheiden zu können, ob die Lizenzen an Daimler als Hersteller des Endprodukts oder aber an die Zulieferer vergeben werden, die beispielsweise das verwendete Telematikmodul herstellen. Bisher sind die von Nokia eingeklagten Unterlassungen nur deshalb nicht vollstreckt worden, weil die Richter milliardenschwere Sicherheitsleistungen forderten. Im schlimmsten Fall aber könnte auf diese Weise die Produktion eines Herstellers lahmgelegt werden.
EuGH soll entscheiden
Der Streit soll nun vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Eine letzte Beschwerde dagegen hat der Netzwerkausrüster Nokia in einer Auseinandersetzung mit Daimler zurückgezogen. "Der EuGH kann nun auf europäischer Ebene einen einheitlichen rechtlichen Rahmen für die Lizenzierung von standardessentiellen Patenten schaffen. Damit erhalten Technologieunternehmen wirtschaftliche wie rechtliche Sicherheit und so die Basis, um die Digitalisierung Europas voranzutreiben", heißt es in einer Stellungnahme von Continental. Der Zulieferer fungiert im Fall Nokia gegen Daimler als Streithelfer, da er als Lieferant von Netzwerkkomponenten selbst an einer raschen Klärung interessiert ist.
Parallel fordert etwa der Branchenverband VDA eine entsprechende Reform des deutschen Patentrechts, das als eines der schärfsten auf der ganzen Welt gilt. "Für die Automobilindustrie ist es unerlässlich, Zugang zu den für vernetzte Fahrzeuge erforderlichen Technologien zu erhalten. Dafür bezahlen wir gerne faire und angemessene Lizenzgebühren. Lizenzverhandlungen dürfen jedoch nicht mit drohenden Stilllegungen ganzer Werke belastet werden", erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller kürzlich.
Die Patentrechtsreform solle deswegen eine wirkungsvolle Verhältnismäßigkeitsprüfung einführen, damit die Gerichte die wirtschaftlichen Auswirkungen weitreichender Produktionsstopps in ihrer Abwägung berücksichtigen, fordert der VDA. Andere Unternehmen sehen dies völlig anders. So warnten kürzlich BASF, Bayer, Siemens, Panasonic, Nokia und Ericsson sowie die Fraunhofer-Gesellschaft in einer gemeinsamen Stellungnahme vor einer Abwanderung innovationstreibender Bereiche und Branchen aus Deutschland, sollte das Gesetz aufgeweicht werden. Dies könne "signifikanten Folgen" für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit sich bringen.
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