Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger im Straßenverkehr. Der CSU-Politiker sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Wir arbeiten nicht nur an einem neuen Verkehrssicherheitsprogramm, sondern wir investieren massiv in die Forschung zu automatisiertem und vernetztem Fahren."
Technischer Fortschritt bei Infrastruktur und Fahrzeugen bedeute aktive Unfallverhütung. Fahrzeuge sollten untereinander oder mit der sie umgebenden Infrastruktur kommunizieren können, um etwa Unfallsituationen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden.
Ziel für 2020 wohl verfehlt
Im Bundeskabinett soll an diesem Mittwoch der "Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2018/2019" Thema sein. Scheuer sagte, der Bericht zeige, dass Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit wirkten. Jeder Verkehrstote aber sei einer zu viel. "Wir wollen vor allem noch mehr Schutz für Radfahrer und Fußgänger."
Laut Bericht wird die Bundesregierung ihr Ziel zur Verringerung der Zahl der Verkehrstoten bis zum Jahr 2020 aller Voraussicht nach verfehlen. Im Verkehrssicherheitsprogramm 2011 wurde angestrebt, die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Dieses Ziel werde nicht erreicht werden, heißt es in dem Bericht. Dennoch sei die bis 2019 erfolgte Reduktion der Zahl um 24 Prozent, nicht zuletzt vor dem Hintergrund eines steigenden Verkehrsaufkommens, ein "beachtlicher Erfolg".
Rechtsrahmen für autonomes Fahren
Das Verkehrsministerium arbeite am nächsten Verkehrssicherheitsprogramm für den Zeitraum 2021 bis 2030, hieß es. Insbesondere auf die Städte und Gemeinden komme es an, wenn es zum Beispiel um mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrer gehe. Daher sei der "Pakt für Verkehrssicherheit" geschlossen worden.
Beim autonomen Fahren wolle Deutschland international eine Führungsrolle einnehmen. Mit einem neuen Gesetz soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden, dass autonome Kraftfahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr im Regelbetrieb fahren können. Der Referentenentwurf des Verkehrsministeriums befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das Gesetz soll laut Ministerium noch in der aktuellen Legislaturperiode beschlossen werden.
Automatisierung und Digitalisierung
2019 lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Verkehrstoten bei 3046 Menschen – ein historischer Tiefstand. 2011 kamen noch 4009 Menschen im Straßenverkehr um. Die Zahlen für 2020 liegen noch nicht vor. Im ersten Halbjahr gab es deutlich weniger Verkehrstote, das lag aber auch am geringeren Verkehrsaufkommen wegen der Corona-Pandemie.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte der Deutschen Presse-Agentur zum neuen Bericht: "Der Trend geht trotz generell steigendem Verkehrsaufkommen in die richtige Richtung, jetzt gilt es, die Zahlen noch weiter zu senken. Insbesondere das Thema Pedelecs sollte in den Fokus. Wir müssen konsequent auf die Chancen von Automatisierung und Digitalisierung setzen, dies bietet große Potenziale für mehr Verkehrssicherheit." Durch bessere Fahrzeugtechnik werde es weniger Unfälle geben, automatisiertes beziehungsweise autonomes Fahren biete spannende Perspektiven.
Der Unfallverhütungsbericht wird alle zwei Jahre erarbeitet und dem Deutschen Bundestag vorgelegt. Er gibt einen Aus- und Überblick über die Verkehrssicherheitspolitik auf nationaler und internationaler Ebene. (dpa/mer)
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