Die SPD hat dem Koalitionspartner Union eine Blockade beim Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos vorgeworfen. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, die Union verschleppe das Hochfahren bei öffentlichen Ladesäulen. Konkret geht es um das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) und den Ausbau der Leitungs- und Ladeinfrastruktur für die E-Mobilität im Gebäudebereich.
Die parlamentarischen Beratungen über einen Gesetzentwurf ziehen sich hin. Die Koalition setzt damit EU-Vorgaben um. In einem Brief an Unionskollegen kritisieren SPD-Abgeordnete aber, die Union wolle nur eine 1:1-Umsetzung der EU-Minimalstandards. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.
"Union bremst Entwicklung aus"
Das GEIG sei ein wichtiges Gesetz, denn die private Ladeinfrastruktur sei das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Automobilbranche, heißt es in dem Brief. "Wenn wir weiter wettbewerbsfähig und Technologieführer bleiben wollen, müssen und wollen wir als größte Automobilnation der Welt bei diesem Thema mutig und konsequent voranschreiten."
Bartol sagte: "Wir sind das Land mit der größten Ambition und der leistungsfähigsten Industrie bei E-Fahrzeugen, und die Union bremst diese Entwicklung aus." Die Kanzlerin sage den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu und ihre Minister und ihre Fraktion verhinderten die Transformation, weil es keine Infrastruktur gebe. (dpa-AFX/gem)
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