IG-Metall-Chef Jörg Hofmann hat die SPD-Spitze dafür kritisiert, dass sie eine Kaufprämie für schadstoffarme Benzin- und Dieselfahrzeuge im Konjunkturpaket verhindert hat. "Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie "Kein Cent für Benziner und Diesel" führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie", sagte Hofmann der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat."
Die Auto-Branche befinde sich in einem Umbruch von der Verbrennungs- zur Elektrotechnologie. Unter den Beschäftigten herrsche ohnehin Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. "Man darf die für Deutschland so wichtige Branche mit direkt und indirekt über zwei Millionen Beschäftigten nicht in einer industriepolitischen Geisterfahrt gegen die Wand fahren", sagte Hofmann. "Jeder Industrie-Arbeitsplatz, der in einem Hochlohnland wie Deutschland verschwindet, kommt nicht wieder."
Senkung der Mehrwertsteuer soll Absatz ankurbeln
Eine Kaufprämie beim Kauf moderner und abgasärmerer Benziner und Dieselautos war einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen der Koalition. Die Hersteller und die "Autoländer" Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg hatten diese gefordert. Sie scheiterte am Widerstand der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Die eingebrochene Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos soll nun mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden. Beschlossen wurden zudem deutlich höhere Prämien für Elektroautos. Dazu kommt eine Förderung der Hersteller. Außerdem soll das Ladenetz für E-Autos ausgebaut, Firmen sollen beim Strukturwandel gefördert werden. (dpa/swi)
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