Das neue Konjunkturprogramm gegen die Corona-Krise bringt nach Einschätzung von Umweltministerin Svenja Schulze mehr Tempo in die Verkehrswende und hilft damit dem Klima- und Umweltschutz. Ein großer Teil des 130-Milliarden-Pakets widme sich der Mobilität, die wegen hoher Treibhausgasemissionen zurzeit das "größte Sorgenkind" beim Umweltschutz sei, schrieb die SPD-Politikerin in einem Brief an ihre Mitarbeiter. Nun würden aber umweltfreundliche Verkehrsmittel wie der öffentliche Nahverkehr und die Bahn mit Milliarden unterstützt. Und die höhere Kaufprämie für Elektromobilität gebe dieser einen Schub, schrieb sie. Auch werde die Lade-Infrastruktur schneller ausgebaut und die KfZ-Steuer reformiert.
Glücklich über E-Auto-Prämie
Schulze ist nach eigenen Worten "froh und glücklich", dass es in den Verhandlungen mit CDU und CSU gelungen sei, ausschließlich für Autos mit elektrischen Antrieben eine Kaufprämie zu gewähren. "Wir haben uns an diesem Punkt durchgesetzt", schrieb Schulze.
Als weitere für das Umweltressort wichtige Punkte hob die sie Senkung und Deckelung der Ökostrom-Umlage hervor, die die Strompreise senken soll, Investitionen in Wasserstoff als Energieträger sowie die zusätzliche Förderung von Investitionen in den kommunalen Klimaschutz und von klimafreundlicher Gebäudesanierung. (dpa/swi)
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