Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss in Berlin mitteilten.
Eine gute Nachricht gibt es aber auch für die Hersteller von Autos mit Verbrennungsmotoren: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Vor allem die SPD hatte sich vehement gegen Prämien für Benziner und Diesel gestemmt. Markus Söder (CSU) aus dem Autobauerland Bayern, der wie Baden-Württemberg und Niedersachsen auch eine Prämie für neue Diesel und Benziner wollte, sagte nun, mit der Senkung der Mehrwertsteuer für alle Motoren und Klassen und Preiskategorien könnten nicht nur die Hersteller, sondern auch die Gewerkschaften gut leben.
Söder sagte außerdem, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht wie erhofft erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse. Der bayerische Ministerpräsident betonte: "Ziel muss sein, nach der Corona-Starre kein dauerhaftes Corona-Koma zu bekommen, sondern eben einen Aufschwung zu generieren."
Kfz-Steuer für Spritschlucker soll schrittweise steigen
Die schwarz-rote Koalition will für neue Autos mit hohem Spritverbrauch eine höhere Kfz-Steuer ansetzen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Ab 2021 solle die Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei Neuzulassungen "hauptsächlich" der CO2-Ausstoß sein, heißt es in dem Kompromiss zu den Konjunkturhilfen in der Corona-Krise, auf den sich Union und SPD am Mittwoch einigten. Oberhalb der Marke von 95 Gramm CO2 pro Kilometer solle die Steuer stufenweise angehoben werden.
Auch im Klimapaket hatte die Koalition schon beschlossen, die Kfz-Steuer ab 2021 stärker am Klimaschutz auszurichten. Einen konkreten Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt es dafür aber noch nicht. 2021 soll das dem Staat Mehreinnahmen von 70 Millionen Euro bringen. Die bereits bestehende zehnjährige Befreiung von der Kfz-Steuer für reine Elektroautos soll dem Kompromiss zufolge bis Ende 2030 verlängert werden.
Kritik von Umweltschützern
Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. "Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür", sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.
Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt "bestenfalls blassgrün" und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. "Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen." (dpa/swi/mer)
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