Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Spitzen der schwarz-roten Koalition einem Bericht zufolge umfassende Maßnahmen für ein Konjunkturprogramm vorlegen. Wie der "Spiegel" berichtet, plant er die Bereitstellung von mehr Geld für nachhaltige Mobiliät, vor allem für die Bahn, aber auch für Ladestationen für Elektroautos. Regierungsexperten rechneten damit, dass das gesamte Programm mehr als hundert Milliarden Euro koste. Die umstrittene Abwrackprämie für Autos sei in der Liste nicht enthalten, ebenso wenig wie eine vorzeitige Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder andere weitergehende Steuererleichterungen.
Eine solche Prämie, die auch von der Autobranche gefordert wird, ist innerhalb der Bundesregierung aber umstritten. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Eine steuergeldfinanzierte Unterstützung zum Kauf privater Autos sei ökologisch kontraproduktiv und sozial ungerecht, sagte die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Vorgeschlagen wird auch eine Reform der Kfz-Steuer ab 2021, die Bemessungsgrundlage solle sich hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer beziehen - eine solche Reform wird seit langem erwartet, die Bundesregierung hatte sie bereits in ihrem Klimaschutzprogramm angekündigt.
Kurzarbeitergeld soll länger gezahlt werden
Das Magazin beruft sich auf eine achtseitige Vorlage des Finanzministeriums für das Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstag. Ein Sprecher von Scholz wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Grundsätzlich gelte, das Konjunkturpaket werde zeitnah vorgestellt. Die Arbeiten dazu liefen noch, es gebe daher keine abschließenden Festlegungen.
Scholz hatte am Freitag deutlich gemacht, mit dem Konjunkturprogramm vor allem Wirtschaft, Familien und Kommunen helfen zu wollen. "Es muss weiterhin Einkommen stabilisieren, wie das mit der Kurzarbeit zum Beispiel der Fall ist", sagte Scholz in Potsdam. Nach dem "Spiegel"-Bericht will der Minister die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von derzeit maximal einem Jahr auf zwei Jahre verdoppeln. (dpa/swi)
Lesen Sie auch:
Klartext: Tote Hose im Autohaus
Diskussion um Kaufprämie: Autogipfel im Kanzleramt kurz nach Pfingsten fällt aus
"Sorry, aber das war's": Der Streit um Kaufprämien für Autos verschärft sich
Aus dem Datencenter:
