Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch (9.30 Uhr) den auf Drängen der Grünen erhöhten CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas ab 2021 auf den Weg. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen beim Strompreis vor, denn die Einnahmen aus dem CO2-Preis sollen dazu dienen, die Umlage zur Ökostrom-Förderung zu senken. Dafür beschließt das Kabinett eine Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung. Wie die EEG-Umlage, die Verbraucher mit der Stromrechnung zahlen, sich genau entwickelt, ist noch offen - ebenso wie die Entwicklung der Strompreise selbst.
Als Teil des Klimapakets müssen ab 2021 Unternehmen, die Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas in Deutschland in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Treibhausgase, die beim Verbrennen entstehen. Damit werden die fossilen Brennstoffe verteuert, um klimafreundliche Alternativen zu fördern.
In einigen Jahren sollen die Preise für die Zertifikate sich am Markt bilden, 2021 liegt der Einstiegspreis aber fest bei 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt schrittweise jedes Jahr an. Die große Koalition wollte mit 10 Euro anfangen, auf Druck der Grünen hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sich auf die Erhöhung geeinigt. Die Bundesregierung rechnet mit 7,4 Milliarden Euro Einnahmen über den Zertifikatehandel im Jahr 2021, das Geld soll vollständig in die Entlastung der Ökostrom-Umlage - und damit der Strompreise - fließen. Auch eine mögliche frühere Entlastung der Umlage als Hilfe in der Corona-Krise soll damit ermöglicht werden.
Kritik aus der Industrie
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat den CO2-Preis auf Sprit und Heizöl samt Entlastung der Strompreise als Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz beworben. "Der höhere CO2-Preis verteuert fossile Brennstoffe und bringt uns den Klimazielen näher", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Protest gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition kam aus der Industrie. Ein nationaler CO2-Preis bedrohe "die Existenz vieler mittelständischer Unternehmen, da hier eine neue nationale Abgabe auf Brennstoffe eingeführt werden soll, die europäische und internationale Wettbewerber nicht kennen", warnte ein Bündnis, dem unter anderem der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie und der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie sowie der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung angehören. (dpa-AFX/gem)
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