Die Diskussion über eine mögliche corona-bedingte Lockerung der CO2-Regulierung trifft bei mehreren Verbänden aus dem Umfeld der Elektromobilität auf massive Kritik.
"Der Vorschlag zur Verschiebung der CO2-Abgaben ist selten dreist und kontraproduktiv", erklärte am Mittwoch der Präsident des Bundesverbandes eMobilität (BEM), Kurt Sigl. "Den gesellschaftlichen Ausnahmezustand durch die Corona-Vorsorge zu benutzen, um industrielle Vorteile zu erlangen, ist schamlos und schockierend, noch dazu wenn sie von einem ehemaligen EU-Kommissar transportiert werden", teilte Sigl in einer gemeinsamen Presseerklärung mehrerer Verbände mit.
Oettinger hatte dazu im Gespräch mit der Automobilwoche gesagt: "Die Politik darf dann nicht auf Vorgaben beharren, die unter anderen Geschäftsgrundlagen beschlossen wurden." Es dürfe keine Denkverbote geben, um eine existenzielle Schwächung der Unternehmen zu verhindern.
"Völlig kontraproduktiv"
Kritik an Oettingers Vorstoß übte auch Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). "Die Coronakrise gegen die Klimakrise zu stellen, ist völlig kontraproduktiv. Wir müssen im Gegenteil daraus lernen und frühzeitig auf die Wissenschaft hören", so Peter.
"Die CO2-Grenzwerte für Neuwagen in der EU jetzt zu lockern, hieße, die Wettbewerbsbedingungen für saubere Mobilität zu verschlechtern." Damit würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, sondern Europa würde im internationalen Wettbewerb um klimafreundliche Technologien noch weiter zurückfallen. "Das muss von der Bundesregierung klar abgelehnt werden", fordert Peter deshalb.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte allerdings am Dienstag angekündigt, die von Barack Obama erlassenen Emissionsstandards für Passagierfahrzeuge lockern zu wollen.Die Umweltbehörde EPA und das Verkehrsministerium stellten neue Regelungen für Autos der Baujahre 2021 bis 2026 vor. Diese sehen vor, dass die Emissions- und Verbrauchsstandards jährlich statt um fünf Prozent nur noch um 1,5 Prozent verschärft werden.
"Brauchen einen wirklichen Neustart"
Thomic Ruschmeyer, Vorsitzender des Bundesverbandes Solare Mobilität (BSM), zeigte ebenso Unverständnis für die Forderung nach einer Milderung der CO2-Regulierungsziele. "Die Corona-Krise zu nutzen um die notwendigen CO2-Reduktionsziele aufzulockern ist auf das Äußerste zu kritisieren", erklärte er. "Wir müssen nicht nur in der Gesundheitsvorsorge, sondern im globalen Zusammenhang lernen, einen wirklichen Neustart zu einer nachhaltigen Welt mit erneuerbarer Energieversorgung und Mobilität schnellstmöglich aufzubauen."
Auch die Geschäftsführerin von UnternehmensGrün – dem Bundesverband der grünen Wirtschaft, hält die Debatte für verfehlt. "Klimaschutz und Corona lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen – auch ökonomisch macht Klimaschutz Sinn", so Katharina Reuter.
Wörtlich sagte die Verbandsvertreterin: "Wenn jetzt die fossile Automobilindustrie Morgenluft wittert und Corona gegen Klimaschutz ausspielen möchte, entwertet sie nicht nur ihre eigenen Investitionen in spritsparende Antriebe, Elektromobilität und Brennstoffzellen, sondern offenbart auch eine unglaubliches Maß an Anti-Solidarität mit der jungen Generation, die auf Klimaschutzmaßnahmen angewiesen ist."
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