• Themenspezials
  • Datencenter
  • Jobs
  • ePaper
  • Nachrichten-App
  • Newsletter
  • Abo
  • Shop
  • Mediadaten
  • Kontakt
Logo automobilwoche
Automotive News:
  • Business Class
  • Nachrichten
  • Hersteller
  • Handel
  • Zulieferer
  • Showroom
  • IT
  • Karriere
  • Personalien
  • Veranstaltungen
  • Marktplatz
Hier geht es zur Übersicht aller Webcasts
Aufzeichnungen:
Webcast "Automobilwoche TALKS BUSINESS":
Werkstatt der Zukunft – Hier geht es zum Video
Webcast "Automobilwoche TALKS BUSINESS":
Konzepte für das Gebrauchtwagengeschäft - hier geht es zum Video
Webcast "Automobilwoche TALKS BUSINESS":
Auto-Abo - Weg aus der Krise? - Hier geht es zum Video
Webcast "Automobilwoche TALKS BUSINESS":
Onlinevertrieb von Neuwagen - hier geht es zum Video

Die nächsten Live-Übertragungen:
Webcast mit Porsche, Siemens und FEV:
Ausweg grüne Kraftstoffe?
Aufzeichnungen:
Webseminar zum Thema Omnichannel-Vertrieb:
Die Autobranche hat noch Nachholbedarf
Hier geht es zum Video:
Web-Seminar "Stresstest für die Supply Chain"
Aufzeichnung der Talkrunden:
"Women in Motion" mit Top-Beteiligung
Hier geht es zum Video und zu den Präsentationen:
Web-Seminar "Car Data & Infrastruktur Plattform"
Business Class Logo
Modulare Produktion:
Wie Arculus das Fließband abschaffen will
Elektroautos:
Opel bürdet Händlern Restwertrisiko auf
Neue Vertriebsstrategie:
BMW will bald jedes vierte Auto im Internet verkaufen
Engpass bei Halbleitern:
VW meldet auch für Zulieferwerk Braunschweig Kurzarbeit an
Business Class-Bestellung
Weitere aktuelle Meldungen
Megafusion abgeschlossen:
Aus PSA und Fiat Chrysler wird Stellantis
Unionsfraktionschef fordert schärferen Lockdown:
"Wir müssen nochmal mit der Industrie reden"
Bau in Grünheide kann weitergehen:
Tesla hinterlegt 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung
Bau des Werks in Grünheide:
Tesla bekommt längere Frist für fehlende Sicherheitsleistung
Neuer Autogigant:
Stellantis geht an den Start
Systeme für Wasserstoffautos:
Hyundai baut Brennstoffzellenfabrik in China
Künstliche Intelligenz:
Marcel Martini verstärkt Start-up Susi&James
Internationale Ausrichtung:
Car-Garantie stellt Vertriebsteam neu auf
Newsletter-Bestellung
Aktuelle Bilder
Modelloffensive bei Renault und Dacia
Ford Mustang Mach-E
VW ID.4
Diese Autos müssen in die Werkstatt
Mercedes Maybach S-Klasse
Wer kommt – wer geht?
Gewinner des Jahres 2020
Die besten Sprüche 2020
Jobs in München
Donnerstag, 16. Januar 2020, 16.50 Uhr

Streit um die Pkw-Maut:
Gutachter werfen Scheuer mehrere Rechtsverstöße vor

Das Verkehrsministerium hat immer wieder betont, nicht gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Jetzt wird Andreas Scheuer durch ein Gutachten schwer belastet.

Von Alina Fuhrberg
Andreas Scheuer: Der Bundesverkehrsminister steht aufgrund der Mautverträge weiter unter Druck. (Foto: Bundestag / Achim Melde)

Ein Untersuchungsausschuss soll Licht ins Dunkel bringen, was die geplatzte Pkw-Maut und die damit verbundene umstrittene Rolle von Andreas Scheuer (CSU) angeht. Jetzt wird der Bundesverkehrsminister durch ein Gutachten schwer belastet. Medienberichten zufolge soll eine Stellungnahme Scheuer gleich mehrere Rechtsverstöße vorwerfen. "Der Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" zitieren aus dem Gutachten der Kanzlei Chatham, in dem es heißt, das Verkehrsministerium habe "in mehrfacher Hinsicht gegen das geltende Vergaberecht verstoßen."

Der Bund hatte 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Im Juni vergangenen Jahres kippte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Maut-Vorhaben, und der Bund kündigte die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen Kapsch und CTS Eventim. Diese stellen nun Forderungen nach Entschädigungen in Höhe von 560 Millionen Euro.


Zweifel, ob gängige Standards eingehalten wurden

Es sei laut des Gutachtens zweifelhaft, ob das Vergabeverfahren überhaupt habe stattfinden dürfen, obwohl noch nicht europarechtlich über die Zulässigkeit der Pkw-Maut entschieden worden war. Des Weiteren werfen die Juristen den Berichten zufolge die Frage auf, ob bei dem Vergabeverfahren alle "gängigen Standards zur Gewährleistung eines wirksamen Preiswettbewerbs" beachtet wurden.

Als rechtlich unzulässig bewertet das Gutachten, dass das Bundesverkehrsministerium allein mit dem Konsortium aus Kapsch und CTS Eventim verhandelte. Weiter heißt es in dem Papier, dass Zweifel daran bestünden, dass alle Gespräche ordnungsgemäß protokolliert und aktenkundig gemacht worden seien.


Unterlagen teilweise unter Verschluss

Eine weitere Stellungnahme liegt laut der "Süddeutschen Zeitung" durch den Hamburger Rechtsprofessor Ulrich Hufeld vor. Dieser erklärt, dass für die Erhebung der Maut die nötige gesetzliche Ermächtigung nicht vorgelegen habe. Ausgaben ohne Deckung im Budget seien verfassungswidrig.

Das Ministerium hatte Vorwürfe, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben, stets zurückgewiesen und dem Maut-Untersuchungsausschuss kürzlich noch weitere Unterlagen übergeben. Die Opposition beklagt jedoch, dass Teile der Unterlagen als schutzbedürftig gekennzeichnet wurden. Als Grund hierfür gab das Ministerium gesetzliche Vorschriften und die Wahrung der Interessen Dritter, wie etwa Betriebs- und Geschäftsdaten, an.

Lesen Sie auch:

Gescheiterte Pkw-Maut: Verkehrsministerium übergibt weitere Unterlagen an Maut-Ausschuss

Affäre um Scheuers Pkw-Maut: Bund droht Rechtsstreit um halbe Milliarde Euro

Pkw-Maut: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein

Lkw-Maut: Juristischer Ärger für Bundesverkehrministerium

comments powered by Disqus
Crain Communications
  • Impressum / Disclaimer
  • AGB
  • Datenschutz
  • Weitere Crain-Publikationen
  • Kontakt
  • Newsletter
  • Abonnement
  • Mediadaten

Alle Inhalte sind urheberrechtlich geschützt © Crain Communications GmbH.
Unerlaubte Vervielfältigung ist untersagt. Alle Rechte beim Verlag.

Diese Website verwendet Cookies. Wenn Sie diese Website weiterhin nutzen, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr über das Thema Datenschutz