"Das, was wir gemacht haben, war Betrug, ja." Dieser Satz von VW-Chef Herbert Diess in der Talkshow von Markus Lanz am 18. Juni könnte schwere juristische Folgen für das Unternehmen haben. Denn obwohl Volkswagen eine Software in seinen Dieselmotoren installiert hatte, die dafür sorgte, dass die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand wie vorgesehen funktionierte, steht der Konzern auf dem Standpunkt, in Europa nicht gegen Gesetze verstoßen zu habe. Die "Umschaltlogik" sei legal. In den USA hat VW hingegen zugegeben, gegen Gesetze verstoßen zu haben. Während Kunden in den USA mit hohen Beträgen entschädigt wurden, bekamen die europäischen VW-Fahrer lediglich ein Software-Update. Die Autos seien "sicher und fahrbereit", sagten die VW-Anwälte.
Das Unternehmen sprach offiziell nie von einem Skandal oder von Betrug, sondern immer nur von der "Dieselthematik". Dass der oberste Chef nun in der Öffentlichkeit von Betrug spricht, ist ungewöhnlich – und könnte den zahlreichen Klägern helfen. Bisher haben einige Gerichte entschieden, dass VW die Kunden sittenwidrig geschädigt hat, während andere Gerichte zu anderen Urteilen kamen. VW hat stets darauf verwiesen, dass nur einige wenige Techniker für den Betrug verantwortlich seien und der Vorstand nichts davon gewusst habe. Dementsprechend beeilten sich die VW-Juristen, zu betonen, die Aussage von Diess sei nicht im "rechtstechnischen Sinne" zu verstehen. An der rechtlichen Position von VW haben sich nichts geändert.
Musterverfahren beginnt im September
Ob und wie sich die Aussage von Diess auf die zahlreichen Prozesse gegen VW auswirkt, wird sich zeigen. Vor allem die Musterfeststellungsklage, die ab September in Braunschweig verhandelt wird, dürfte interessant werden. Wird dabei festgestellt, dass VW betrogen hat, dürfte eine weitere Prozesslawine auf den Konzern zurollen. Rund 400.000 Kunden haben sich an der Klage beteiligt. Wenn sie alle Schadenersatz fordern, wird es teuer für VW.
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