Mit einem engeren Ladenetz für E-Autos wollen Bundesregierung und Autobranche den schleppenden Absatz elektrischer Pkw ankurbeln und den Klimaschutz voranbringen. Das Laden solle "immer für alle und überall möglich" sein, um "die letzten Bedenken" zu E-Autos zu zerstreuen, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Bei einem Gespräch im Kanzleramt am Vorabend hatten Vertreter der Industrie und der Großen Koalition beschlossen, zunächst einen "Masterplan" für den Ausbau der Stromtankstellen zu erarbeiten. Umweltschützer zeigten sich enttäuscht.
Es solle unter anderem einfacher werden, in Tiefgaragen Ladepunkte einzubauen, sagte Scheuer. Ein Gesetzentwurf werde nun in der Regierung abgestimmt. Um die deutschen und europäischen Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sollen nach dem Willen der Bundesregierung bis 2030 auf deutschen Straßen 10 Millionen Elektro-Pkw unterwegs sein und 500.000 Elektro-Nutzfahrzeuge. Den Strom sollen sie aus 300.000 Ladepunkten ziehen. Die deutschen Autobauer müssen den Anteil von E-Autos in ihren Flotten steigern, um EU-Vorgaben zu erfüllen.
Bisher wenig E-Autos unterwegs
Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte nach dem Treffen in der Nacht zu Dienstag, Industrie, Gewerkschaften und Politik hätten "einen guten Grundstein" für vernünftige Maßnahmen gelegt, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Ladestellen seien einer der wesentlichen Faktoren für Kundenakzeptanz. Über finanzielle Zusagen und Fördermittel sei nicht gesprochen worden. Die erzielten Ergebnisse für einen "Masterplan" sollten bei einem nächsten Treffen erörtert werden.
Bisher kommt der Absatz von E-Autos nur langsam in Gang - trotz Anreizen wie einer Kaufprämie, die gerade bis 2020 verlängert wurde. Nach amtlichen Zahlen gab es zu Jahresbeginn 83.000 Elektro-Pkw und 341.000 Hybrid-Pkw - bei einem Gesamtbestand von 47,1 Millionen Pkw. Eigentlich hatte die Bundesregierung das Ziel, bis 2020 eine Million E-Pkw auf der Straße zu haben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt dies nun bis 2022 an.
Kritik von Umweltschützern
Zum Stand privater Ladestellen gibt es keine öffentlich verfügbaren Zahlen, wie eine Expertengruppe im Frühjahr für das Ministerium dargelegt hatte. Dort fänden aber nach Schätzungen rund 85 Prozent der Ladevorgänge statt. Die Zahl der öffentlichen Ladepunkte lag nach Angaben des Energieverbands BDEW im April bei rund 17.400.
Umweltschützer kritisierten die Bundesregierung nach dem Treffen als planlos. "Wer Klimaschutz und Beschäftigungssicherheit vereinen will, muss Ziele haben und diese mit klaren Vorgaben erreichen wollen", sagte Verkehrsexperte Jens Hilgenberg vom BUND. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte, es seien bereits Milliarden an Steuergeld in Forschung und Entwicklung der E-Mobilität und Hunderte Millionen in den Aufbau der Infrastruktur gegangen. Die Bundesregierung müsse sich aus dem "Würgegriff" der Autoindustrie befreien.
Mattes spricht von weiteren Alternativen
Für die Stadtwerke sagte die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen, Katherina Reiche, Vorschläge zum Ausbau des Ladenetzes lägen auf dem Tisch. Es entstehe aber der Eindruck, dass die Politik sich "in Kommissionen, Gipfeln und Masterplänen verzettelt", statt sie umzusetzen. BDEW-Chef Stefan Kapferer mahnte, zum Ausbau von Ladepunkten in Mehrfamilienhäusern, am Arbeitsplatz oder in Gewerbegebieten gebe es noch viele Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der AfD-Verkehrspolitiker Dirk Spaniel spottete: "Vermutlich werden wir bald mehr Ladestationen als Elektroautos haben."
VDA-Präsident Mattes sagte nach dem Gespräch, mit Blick auf die Klimaschutz-Ziele 2030 müsse man sich stark auf den "größten Hebel" konzentrieren, "und das ist die Elektromobilität". Langfristig müssten dann weitere Alternativen hinzukommen. Er wies Bedenken zurück, dass es eine einseitige Fixierung auf E-Mobilität gebe. Der Chef der Gewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann, teilte mit: "Der Autogipfel hat Klarheit geschaffen, dass wir auf vollelektrische und hybride Antriebe setzen müssen, wenn wir die Klimaziele 2030 erreichen wollen." Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe seien "langfristig eine notwendige Ergänzung".
Die schwarz-rote Koalition hatte im März regelmäßige Spitzentreffen angekündigt, um die Autobranche mit mehr als 800.000 Beschäftigten fit für die Zukunft zu machen. Ziel einer "Konzertierten Aktion Mobilität" soll sein, den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. (dpa/swi)
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