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Donnerstag, 20. Juni 2019, 09.30 Uhr

CDU-Vize Strobl:
"Keine Denkverbote" bei der Pkw-Maut

Die geplante Pkw-Maut in Deutschland verstößt gegen das EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in dieser Woche entschieden. Für CDU-Vize Thomas Strobl ist das Thema damit aber nicht beendet.

Thomas Strobl, CDU-Vize und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg: Die Pkw-Maut ist für ihn nach dem Urteil des EuGH nicht vom Tisch. (Foto: Strobl)

CDU-Vize Thomas Strobl hat sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür ausgesprochen, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei "kein Grund für eine Schockstarre", sagte der Innenminister von Baden-Württemberg der "Bild"-Zeitung (Ausgabe vom Donnerstag).

"Wir sollten das als Chance dafür nutzen, die Finanzierung der Infrastruktur mit klugen klima- und umweltpolitischen Elementen zu verbinden", sagte Strobl dem Blatt weiter.

Auf die Frage nach einer möglichen Einführung einer Pkw-Maut für alle Autofahrer sagte er: "Da darf es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben."

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Pkw-Maut am Dienstag für rechtswidrig erklärt, weil sie Autofahrer aus dem Ausland benachteilige. Die obersten EU-Richter gaben damit einer Klage Österreichs statt. (dpa/mer)

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