Die CSU war sich ihrer Sache sicher: Die deutsche Pkw-Maut sollte kommen. Und so wurde Geld aus der Maut schon im Bundeshaushalt 2020 eingeplant und Stellen im Kraftfahrt-Bundesamt geschaffen. Doch die Richter gaben der Klage von Österreich, welches die geplante Abgabe für diskriminierend hält, statt. Damit ist Pkw-Maut gescheitert und mit ihr ein jahrelang umkämpftes Prestigeprojekt der CSU.
Während Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Richterspruch kritisierte und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gab, noch nicht aufzugeben, wurde das EuGH-Urteil von den Medienvertretern insgesamt begrüßt.
Klatsche für die CSU
"Danke für die Klatsche" titelt "Spiegel Online" und nennt als Verlierer nicht nur die CSU und Kanzlerin Merkel, sondern auch "Jean-Claude Junckers sogenannte politische Kommission".
Auch das "Handelsblatt" sieht in dem Urteil eine "Ohrfeige für die CSU" und schiebt gleich hinterher: "Es lebe der Rechtsstaat!" Das unrühmliche Spiel der CSU sei beendet und "die Ausländer-Maut der CSU nach allen Regeln der juristischen Kunst zerpflückt".
Von unsinnigem Projekt befreit
Die "Süddeutsche Zeitung" begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ebenfalls. Die Richter hätten mit ihrer Entscheidung "Deutschland von einem unsinnigen Projekt befreit". Obwohl der CSU klar gewesen sei, dass ihr Maut-Projekt sowohl juristisch als auch finanziell fragwürdig war, habe sie es "stur vorangetrieben".
"Zeit Online" ist froh, dass "Deutschland und den Eignern von mehr als 47 Millionen hierzulande zugelassener Pkw zugleich ein bürokratisches Monster erspart" bleibt.
Rücktrittsforderung und neuer Anlauf
Neben der Erleichterung über das Urteil aus Luxemburg werden auch Forderungen nach Konsequenzen laut. Der "Tagesspiegel" legt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Rücktritt nahe. 128 Millionen Euro habe Scheuer für die Vorbereitung der Maut ausgegeben. "Wer so fahrlässig mit dem Geld der Steuerzahler umgeht, sollte über einen Rücktritt nachdenken." Zugleich sei eine "stärkere Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur durchaus sinnvoll".
Ähnlich sieht es die "Frankfurter Allgemeine". Die Maut sei zwar "an ihrer Plumpheit gescheitert", doch mit dem Ausspruch "Die Maut ist tot, es lebe die Maut", wird verkündet, dass sie einen neuen Anlauf allemal wert sei.
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