Auf der Bundespressekonferenz zur Zukunft der Automobilindustrie haben die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen betont, sich gemeinsam für die Zukunft des Automobilstandorts Deutschland einsetzen zu wollen. Zugleich forderten Winfried Kretschmann, Markus Söder und Stephan Weil die Bundesregierung auf, sich ebenfalls stärker für dieses Thema zu engagieren. Man wolle, sagte Kretschmann, dass das Auto der Zukunft in Deutschland vom Band rolle. Söder ergänzte, die Zeitenwende der Autoindustrie solle eine Erfolgsgeschichte werden -"für die Menschen, unsere Unternehmen und für das Klima". In die gleiche Kerbe schlug auch Weil.
Um den Umbruch der Branche zu unterstützen, wollen die drei Bundesländer nun enger zusammenarbeiten. Dabei geht es insbesondere um den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, gemeinsame Ausbildungsinitiativen für Zukunftstechnologien, gemeinsame Forschungsprogramme und die Vernetzung von Mobilitätsdienstleistungen. Zudem wollen die Länder ihre eigenen Fuhrparks auf klimaschonende Antriebe umstellen.
Kritik an der Bundesregierung
Kritik übten die Politiker von CDU, CSU und SPD an der Bundesregierung, die ebenfalls aus Mitgliedern dieser Parteien besteht: "Zu viel Zeit wurde auf Bundesebene schon verspielt und zu viele Ziele wurden verfehlt. Abwarten ist keine Option mehr." Der Bund müsse nun die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung der E-Mobilität und des autonomen Fahrens schaffen, die Mittel für die Förderung erhöhen sowie Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Batteriezellenproduktion schaffen.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, nannte den Auftritt eine "bemerkenswerte Abkehr" Söders von seinem Parteikollegen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). "So viel Untätigkeit in Sachen Verkehrswende ist dann wohl auch zu viel für die sonst immer hochgehaltene Brudertreue unter CSU-lern", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Lob von Verkehrsminister und VDA
Scheuer dagegen lobte den Vorstoß: "Ich freue mich riesig", schrieb er auf Twitter, dass parteiübergreifend drei Ministerpräsidenten "die Zukunft der Mobilität pushen".
Der Autobranchenverband VDA begrüßte den Vorstoß als "positives Signal". Der derzeitige Bestand von 17.400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland für E-Autos sei "absolut unzureichend" vor dem Hintergrund der Klimaschutz-Ziele. (Mit Material von DPA)
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