Industrie-Präsident Dieter Kempf hat der großen Koalition eine verfehlte Politik vorgeworfen. Die Bundesregierung habe die Wirtschaft und die Gesellschaft in der ersten Hälfte der Legislaturperiode "nicht wirklich nach vorne befördert", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) im Deutschlandfunk anlässlich des Tags der Deutschen Industrie.
Angesichts der personellen Turbulenzen in CDU und SPD forderte Kempf die Parteien auf, sich wieder dem Regierungshandeln zu widmen.
Kempf nannte die auf Drängen der Union durchgesetzten Projekte Baukindergeld und Mütterrente beispielhaft für "soziale Segnungen", die dazu führten, dass zu wenig Geld für wichtige Dinge zur Verfügung stehe.
Zudem warf er der Politik vor, die Interessen der Jugend und Nachfolgegenerationen zu wenig zu vertreten. In der ersten Hälfte der Legislatur haben die Regierung "viel zu viel Zeit verloren".
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", ihn beunruhige der Gedanke an eine Neuwahl, weil dadurch zu viel Zeit verloren gehen würde. Ziel der Politik müsse es sein, dass sich junge Menschen entfalten könnten. Über die Forderungen der jüngeren Generation nach mehr Klimaschutz, Arbeit und Perspektive wolle er sich auch mit der Industrie auseinandersetzen, um Lösungswege zu finden.
Merkel spricht am Vormittag
Beim Tag der Deutschen Industrie spricht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstagvormittag in Berlin. Neben Merkel reden auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Die Wirtschaft hierzulande murrt schon länger über die Politik der schwarz-roten Koalition. Wirtschaftsverbände fordern steuerliche Entlastungen für Unternehmen, weniger Bürokratie und warnen vor weiter steigenden Stromkosten. Eins der Hauptthemen der Tagung mit Blick auf den Brexit lautet, welche Perspektiven Europa künftig hat.
Scholz kommt für die eigentlich angekündigte Andrea Nahles, die als SPD-Partei- und Fraktionschefin zurückgetreten ist. Auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire wird beim Tag der Industrie erwartet.
Auch beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats ab Mittag werden zahlreiche Spitzenpolitiker erwartet - darunter CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU).(dpa)
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