Deutschland wird seine Klimaziele für 2020 aller Voraussicht nach deutlich verpassen. Wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 hervorgeht, werden im Jahr 2020 voraussichtlich rund 32 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen als 1990 - das Ziel aber ist eine Verminderung um 40 Prozent. Vor allem im Verkehrsbereich sind die Emissionen nicht gesunken.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte mehr Mut und Verbindlichkeit in der Klimapolitik. Sie bekräftigte, sie werde darum ein Klimaschutzgesetz vorlegen - in diesem sollen für Bereiche wie Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft Vorgaben zur Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes verbindlich festgeschrieben werden.
Kritik von Umweltverbänden und Opposition
Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 55 Prozent verringert werden. Das wichtigste Treibhausgas ist Kohlendioxid (CO2), das unter anderem bei der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas entsteht.
Der Klimaschutzbericht wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Die Kernaussagen sind seit November bekannt. Umweltverbände und die Opposition im Bundestag äußerten erneut scharfe Kritik am Kurs der Regierung in der Klimapolitik.
"Gute Klimaschutzkonzepte" für den Verkehr
Aus Sicht des Umweltverbandes WWF hat die Bundesregierung "wenig bis nichts dafür" getan, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von einem Versagen der Regierung. Klimaschutz aber sei eine "Überlebensfrage". Der Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin sieht auch die Ziele für 2030 in Gefahr, wenn Deutschland so weitermache. Der Kommunalverband VKU hob hervor, der Energiesektor werde im Jahr 2022 rund 45 Prozent CO2-Einsparungen gegenüber 1990 erreicht haben. Der Energiesektor aber könne deutsche Klimaschutzziele nicht allein erreichen, es seien nun auch andere Branchen gefordert.
Schulze sagte laut Mitteilung, im Energiesektor liege mit dem Konzept der Kohlekommission für einen Ausstieg aus dem Kohlestrom ein guter Plan auf dem Tisch. Es müsse nun aber "gute Klimaschutzkonzepte" auch für den Gebäudebereich und den Verkehr geben. Die Fortschritte bei der Minderung im Energiesektor würden durch höhere Emissionen in den Bereichen Verkehr und Gebäude zum Teil zunichtegemacht.
Verkehrssektor unter Druck
Vor allem der Verkehrssektor gerät zunehmend unter Druck. Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe für mehr Klimaschutz berät derzeit über ein Konzept. Zuletzt waren Überlegungen aus der Arbeitsgruppe bekannt geworden, die etwa die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Dies hatte eine breite Debatte ausgelöst.
Daneben gibt es Überlegungen etwa über eine Neuzulassungs-Quote für Elektro-Pkw in Deutschland und einen Anstieg der Diesel- und Benzinsteuer. Im Gespräch ist auch eine CO2-Bepreisung - das würde etwa das Fahren von Autos mit hohem Verbrauch wie schwere Geländewagen verteuern. Die Arbeitsgruppe will ihre abgestimmten Vorschläge Ende März vorstellen.
Widerstand in der Union
Über das geplante Klimaschutzgesetz dürfte es noch viel Streit in der schwarz-roten Koalition geben. In der Union gibt es Widerstand gegen verbindliche Ziele für einzelne Bereiche. "Wir brauchen keinen 'Volksklimaplan'", hatte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein gesagt. (dpa/fuh)
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