Ein Diesel-Fahrverbot für Darmstadt ist sehr wahrscheinlich – der Umfang dagegen noch unklar. Denn erstmals versuchen sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) mit einer Landesregierung darüber außergerichtlich zu einigen.
Die Gespräche von VCD und DUH mit den – von den Grünen geführten – Ministerien für Umwelt und Verkehr beginnen am Freitag in Wiesbaden.
An dem Expertentreffen auf Arbeitsebene werden jedoch die Ressortchefs Priska Hinz und Tarek Al-Wazir nicht teilnehmen.
Am 19. Dezember verkündet das Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt dann entweder die Einigung, oder, wenn diese nicht gelingt, doch ein Urteil.
Ziel ist die Einhaltung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft bis Anfang 2020.
Fahrverbote verhindern
Auch Vertreter des grün-schwarz regierten Darmstadt werden mit am Verhandlungstisch sitzen. Hessens Umwelt- und Verkehrsminister unterstützen ausdrücklich diesen Wunsch von Oberbürgermeister Jochen Partsch (alle Grüne).
Bei einem gemeinsamen Treffen stimmten die Spitzenpolitiker von Land und Stadt eine gemeinsame Strategie für das Treffen ab. Zuvor waren Stimmen laut geworden, es knirsche zwischen dem starken Darmstädter Verband der Grünen und der Landespartei.
Ein Sprecher der Landes-Grünen in Wiesbaden erklärt dagegen: "Die Darmstädter Grünen sind als starker Kreisverband eine tragende Säule der hessischen Grünen. Daran ändert sich nichts." Das Gerichtsverfahren habe damit nichts zu tun.
Die Grünen in Wiesbaden und Frankfurt loben die Zusammenarbeit mit den Parteifreunden auf Landesebene. Das Problem sei eher, dass das SPD-geführte Verkehrsdezernat in Frankfurt nicht genug gemacht habe, um flächendeckende Fahrverbote zu verhindern, sagt die grüne Umweltdezernentin Rosemarie Heilig.
Wie schlecht ist die Luft in Darmstadt?
Das Umweltministerium hatte – gegen den Willen der Stadt Darmstadt – bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden am 21. November ein Fahrverbot für die Darmstädter Hügelstraße/Citytunnel und eine Einbahnstraßenregelung für eine wichtige Ausfallstraße (Henrichstraße) vorgeschlagen.
Weitgehend übernommen hatte es zudem die rund 200 Maßnahmen, die die Stadt in einem "Green-City-Plan" festgelegt hat.
Nach Einschätzung der Stadt reicht dieser Plan, um bis 2020 den Grenzwert einzuhalten. Dabei geht sie von zuletzt 48 Mikrogramm für das laufende Jahr im Mittel aus. Der Knackpunkt liegt aber in dem Messwert von 72 Mikrogramm eines sogenannten Passivsammlers an der Ausfahrt des Citytunnels.
Dieser Wert macht die Luft in Darmstadt zur drittschlechtesten in Deutschland. Die Stadt bezeichnet diese Messstelle als nicht aussagekräftig. Damit stand sie aber bei der Gerichtsverhandlung allein auf weiter Flur.
Auch die am Freitag vom Bundesumweltministerium angekündigte Überprüfung der Standorte der Stickoxid-Messstellen dürfte daran nichts ändern. Denn: "In Hessen wurden die Standorte von Luftmessstationen, die für mögliche verkehrsregulierende Maßnahmen relevanten sind, im Frühjahr 2018 überprüft", berichtet das Umweltministerium.
Auch andere Städte in Hessen betroffen
Vor den Gesprächen würden bereits Daten zwischen dem Umweltministerium und den Klägern DUH und VCD ausgetauscht, heißt es in Wiesbaden. Zum Umfang seines Verhandlungsmandats und den Vorbereitungen der außergerichtlichen Verhandlungen äußerte sich das Umweltministerium nicht.
Die Einbahnstraßenregelung für die Heinrichstraße dürfte nach der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht vom Tisch sein und stattdessen eher ein Fahrverbot kommen. Aber selbst damit ist noch offen, ob der Grenzwert bis Ende 2019 überall in der Stadt eingehalten wird.
Dafür fehlten bei der Verhandlung verbindliche Messwerte. Der Geschäftsführer des VCD, Heiko Nickel, hatte unmittelbar nach der Gerichtsverhandlung gesagt: "Es sollte in jedem Fall auf eine Kernzone hinauslaufen."
In Hessen drohen nach Klagen der DUH auch noch in Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach und Limburg Diesel-Fahrverbote wegen überschrittener Grenzwerte.
Um in Hessens größter Stadt ein flächendeckendes Fahrverbot zu verhindern, werden derzeit streckenbezogene Alternativen sowie etwa zusätzliche Busspuren und die Ausweitung von Park & Ride-Flächen diskutiert.
Land NRW wehrt sich gegen Urteile
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat derweil Berufung gegen die Urteile zu Diesel-Fahrverboten in Köln und Bonn eingelegt.
"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein. Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote", begründete Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Mittwoch den zuvor bereits angekündigten Schritt. Erstmal müssten alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte von Bürgern bedeuteten.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte Anfang November entschieden, dass Köln und Bonn 2019 schrittweise Fahrverbote für ältere Diesel einführen sollen. Köln wurde sogar zu einem Fahrverbot für ältere Autos fast im ganzen Stadtgebiet verpflichtet. Bonn muss Einschränkungen auf zwei Straßen einführen. Grund ist die hohe Luftverschmutzung.
Die Landesregierung hält Fahrverbote für unverhältnismäßig. Mit den bereits geplanten Maßnahmen sei man in der Lage, die Luft auch so wesentlich zu verbessern. Das Land will daher eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht.
Urteile zu Dieselfahrverboten gab es jüngst auch für Essen und Gelsenkirchen. In diesen Fällen liegen die schriftlichen Urteilsbegründungen nach Angaben das Landes aber noch nicht vor. (dpa/mer)
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