Die bundesweit ersten Diesel-Fahrverbote wegen zu schlechter Luft sollen am Donnerstag kommender Woche in Hamburg in Kraft treten. Wie die Umweltbehörde der Hansestadt am Mittwoch ankündigte, ist vom 31. Mai an eine Sperrung zweier Straßenabschnitte für ältere Dieselautos und Lastwagen geplant. Kritik kommt sowohl von Umweltschützern als auch vom ADAC und der Opposition.
Betroffen sind alle Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten für zwei Straßenabschnitte im Stadtteil Altona-Nord. Seit der vergangenen Woche waren bereits Umleitungs- und Verbotsschilder an den betroffenen Abschnitten angebracht worden.
Der Termin für das Inkrafttreten des Verbots hatte sich verzögert. Zunächst mussten die schriftlichen Begründungen des Bundesverwaltungsgerichts zu dessen Grundsatzurteilen vom Februar von den Hamburger Behörden ausgewertet werden. Das Gericht hatte darin Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erachtet, um die Belastung der Luft mit Stickoxiden zu verringern.
Fast 265.00 Dieselautos in Hamburg zugelassen
Laut dem Hamburger Luftreinhalteplan soll nun ein 580 Meter langer Teil der Max-Brauer-Allee für Dieselfahrzeuge gesperrt werden, die nicht die moderne Abgasnorm Euro-6 erfüllen. Das Gericht erklärt in seiner Urteilsbegründung, dass eine solche Beschränkung für einen Streckenabschnitt durchaus verhältnismäßig ist.
Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zufolge waren in Hamburg zum Jahresanfang insgesamt 264.406 Diesel-Pkw zugelassen. Davon erfüllten 96.356 Wagen die sauberste Euro-6-Norm, 80.803 die Euro-5-Norm, die anderen Euro-4 und schlechter. Betroffen sind von dem Fahrverbot in der Max-Brauer-Allee somit gut 168.000 Hamburger Pkw sowie alle anderen Diesel aus Deutschland und dem Ausland, die nicht die Euro-6-Norm erfüllen und nach Hamburg einfahren.
VDA: Es gibt bessere Instrumente
Ebenfalls unter ein Fahrverbot fällt ein rund 1,6 Kilometer langer Abschnitt der Stresemannstraße. Dieser soll aber nur für ältere Diesel-Lkw gesperrt werden, nicht für Pkw. Ausgenommen sind zudem Rettungsfahrzeuge, Anwohner und deren Besucher, Müllwagen, Lieferfahrzeuge und Taxis, sofern sie Passagiere aufnehmen oder absetzen.
Laut dem Verband der Automobilindustrie (VDA) gibt es bessere Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität als Fahrverbote. "Innovationen leisten einen höheren Beitrag", heißt es in einer Reaktion auf die Hamburger Entscheidung. "Allein die natürliche Bestandserneuerung durch moderne und saubere Dieselfahrzeuge wird in den kommenden Jahren zu einer erheblichen Steigerung der Luftqualität führen." Was zugesagt worden sei, werde von den Unternehmen auch umgesetzt. "Dazu gehören Software-Updates, Umstiegsprämien und die Beteiligung am Mobilitätsfonds."
Dem BUND geht es nicht weit genug
Die angekündigten Hamburger Fahrverbote reichen dagegen nach Ansicht der Umweltorganisation BUND zur Luftreinhaltung nicht aus. Die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, seinen "zwar ein gutes Signal, aber nicht zielführend", sagte der Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Paul Schmid, der Deutschen Presse-Agentur.
"Wir brauchen flächendeckende Fahrverbote, die den Menschen helfen und nicht den Messstationen", forderte Schmid. Durch die Fahrverbote würden Verkehr und schädliche Stickoxide nur auf andere Straßen verteilt, wo sie aber nicht erfasst würden. Der BUND verlangt weiter die Einführung einer blauen Plakette, um flächendeckende Fahrverbote praktikabel zu machen.
ADAC: Autofahrer werden bestraft
Der ADAC findet, dass die Autofahrer für die Fehler der Autoindustrie und die Versäumnisse der Politik zur Verantwortung gezogen werden, sagte der Sprecher des ADAC Hansa, Christian Hieff, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien die bundesweit ersten Durchfahrtsbeschränkungen für ältere Diesel, die nicht die Abgasnorm Euro-6 erfüllen, kaum praktikabel umzusetzen. "Sie sehen einem Auto von außen eben nicht an, ob es die Euro 5 oder 6 erfüllt." Ausnahmen wie für Anlieger und Lieferfahrzeuge erschwerten die Durchsetzung zusätzlich. Fahrverbote seien insgesamt der falsche Weg, würden Autofahrer bestrafen und nur den Druck von der Autoindustrie nehmen, sagte Hieff. Der ADAC fordere eine sofortige Hardwarenachrüstung der vom Abgasskandal betroffenen Autos. "Ansonsten zahlen die Autofahrer die Quittung für die Tricksereien der Autoindustrie und das jahrelange Wegsehen der Politik."
FDP: Verlierer sind Pendler und Handwerker
Die Hamburger Diesel-Fahrverbote sind für die FDP ein Ausdruck des Versagens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Verkehrspolitik. "Hamburg ist Frau Merkels erstes Fahrverbot. Ihre Politik des Zögerns und Zauderns ist krachend gescheitert", sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer. "Die Verlierer sind einmal mehr Pendler und Handwerker." (dpa/gem)
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