Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich für den Aufbau einer Batteriezellen-Produktion in Europa ausgesprochen und Unterstützung der Bundesregierung signalisiert. Altmaier sagte bei einem Mobilitätskongress des "Tagesspiegels", Europa müsse eine Batteriezellenproduktion haben, an drei bis vier Standorten. Dafür müsse ein zwei- bis dreistelliger Milliardenbetrag investiert werden.
Altmaier sagte: "Und da ist die Bundesregierung dabei, im Rahmen der beihilferechtlich zulässigen Grenzen das zu tun, was sie tun kann und dafür auch Geld in die Hand zu nehmen." Eine Batteriezellenfertigung sei sehr energieintensiv. Es gehe um die Frage, ob der Strom, der dafür gebraucht werde, von der EEG-Umlage befreit werden könne. "Dies würde es wesentlich leichter machen, eine solche Ansiedlung nach Europa zu holen." Das müsse nun mit der EU-Kommission besprochen werden, die dies genehmigen müsse. Dabei sei eine Batteriezellenherstellung nicht dezidiert eine Aufgabe der Autohersteller.
Batteriezellen sind entscheidend bei der Fertigung der Batterien für E-Autos. Derzeit dominieren asiatische Hersteller den Weltmarkt, es drohen Abhängigkeiten. Eine Fertigung in Deutschland und Europa gilt bisher als zu teuer.
Laut Altmaier fehlen "attraktive Modelle"
Altmaier will generell mehr Tempo beim Wandel der Mobilität. "Ich glaube, dass wir die alternativen Antriebe und die Elektromobilität in den nächsten vier Jahren zu einem entscheidenden Ergebnis führen müssen", sagte Altmaier. Es gehe um rein elektrische Fahrzeuge, Hybridautos, Brennstoffzellenantriebe sowie effiziente und umweltfreundlich optimierte Verbrenner. Das Thema müsse "technologieoffen" angegangen werden. Altmaier verwies auf Fördergelder der Bundesregierung etwa bei Forschung und Entwicklung.
Die Elektromobilität in Deutschland kommt trotz Fortschritten bisher nur schleppend voran. Altmaier nannte es enttäuschend, dass die Elektro-Kaufprämie bisher nur auf ein verhaltenes Interesse stoße. Es fehle an "attraktiven Modellen" der Hersteller.
"Thema NOx zu leicht genommen"
Zugleich räumte Altmaier mit Blick auf die Dieselkrise ein: "Wir haben das Thema NOx-Belastung in großen Städte lange Zeit leicht genommen, zu leicht genommen." In vielen Städten werden die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten. Diesel sind eine Hauptursache. Die Politik sei aufgewacht, als ein EU-Vertragsverletzungsverfahren drohte und sich zunehmend Bürgerbewegungen für saubere Luft gegründet hätten. "Wir arbeiten jetzt daran", sagte Altmaier.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) mahnt derweil mehr Engagement der Bundesregierung an. "Angesichts der drohenden Fahrverbote bin ich über das zögerliche Auftreten Berlins zunehmend frustriert", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, zugleich VKU-Präsident, der Deutschen Presse-Agentur. "Das liegt unter anderem an den Förderprogrammen für schadstoffarme Busse, die auf dem Diesel-Gipfel versprochen worden waren. Bislang ist noch kein Euro geflossen. Und es kostet viel Zeit, sich durch die verschiedenen Förderanträge und Ausschreibungsrichtlinien der unterschiedlichen Ministerien zu kämpfen, um an das dringend benötigte Geld zu kommen."
Weil skeptisch bei Nachrüstungen
Die Bundesregierung hatte ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht und will Fahrverbote für Diesel vermeiden, die das Bundesverwaltungsgericht für generell zulässig erklärt hatte.
Umstritten in der Debatte bleiben Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge - damit sind Umbauten direkt an Motor und Abgasanlage gemeint. Die Hersteller lehnen diese als zu aufwendig und teuer ab, sie setzen auf Software-Updates, um die Schadstoffe senken. Viele Experten bezweifeln aber, dass das genügt.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte sich skeptisch zu Umbauten bei Dieseln. "Hardware-Nachrüstungen sind nicht das Allheilmittel", sagte Weil der dpa. Bei vielen Fahrzeugen seien sie aufwendig und die Umrüstung dauere Jahre. (dpa/gem)
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