Berlin/Brüssel. Die EU-Kommission rügt erneut das Krisenmanagement im Dieselskandal. "Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische Situation präzise beschreiben können", sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska der "Welt". Die Kommission sei darauf angewiesen, dass die Mitgliedsstaaten die Einhaltung der EU-Abgasgesetzgebung überwachten und durchsetzten. "Aber dieses System hat offensichtlich versagt."
Schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals
Die EU sei nie um eine Präzisierung der Abgasregeln gebeten worden. "Unseres Wissens hat vor dem Abgas-Skandal keine Zulassungsbehörde, keine Aufsichtsbehörde, kein technischer Dienstleister und kein Autohersteller je offiziell bei der Kommission eine rechtliche Beratung in Sachen Abschalteinrichtungen oder Abgaskontrollstrategien verlangt", sagte Bienkowska der "Welt". "Sie wollten es anscheinend nicht wissen. Jetzt wollen sie die Schuld der Kommission zuschieben."
Die EU-Kommission geht in der Affäre bereits gegen Deutschland und mehrere andere Länder vor und leitete sogenannte Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Behörde sieht schwere Mängel bei der Aufarbeitung des Skandals. Der Bundesregierung wirft sie außerdem vor, Volkswagen nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft zu haben.
Thermofenster im Mittelpunkt des Streits
Das Bundesverkehrsministerium weist die Kritik zurück. Deutschland habe die Sanktionsvorschriften aus den europäischen Bestimmungen zur Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt. Außerdem habe Deutschland "als einziges europäisches Land" einen umfassenden Maßnahmenkatalog mit Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen umgesetzt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Verbesserung der entsprechenden EU-Verordnung.
Die Nutzung von Abschaltsystemen ist in Europa zwar seit 2007 verboten. Es gibt aber Ausnahmen - etwa wenn Motorschäden oder eine Beeinträchtigung der Sicherheit drohen. Im Mittelpunkt des Streits steht das sogenannte Thermofenster. Dieses regelt die Abgasnachbereitung in bestimmten Temperaturbereichen herunter. Die Hersteller argumentieren, dass so Bauteile im Motor geschützt werden. Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe hingegen kritisieren, dass die entsprechende EU-Verordnung zu weit ausgelegt werde. Dobrindt fordert, dass die Ausnahmen massiv eingeschränkt werden, die mit Motorschutz begründet werden können. Aktuell gebe es zu viel Spielraum mit der Folge, dass der schlechteste Ingenieur, oder der, der den qualitativ schlechtesten Motor herstellt, für sich die meisten Ausnahmen in Anspruch nehmen könne.
Die deutsche Autoindustrie und die Politik diskutieren darüber, bei welcher Temperatur Dieselfahrzeuge künftig die Abgasreinigung herunterfahren dürfen. "Wir wollen die Emissionen deutschlandweit senken", teilte ein Ministeriumssprecher am Samstag mit. "Ziel ist es, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen bei Diesel-Pkw zu erreichen." Das Ministerium wies Informationen des "Spiegel" zurück, wonach Hersteller über ein Update der Software künftig lediglich sicherstellen sollen, dass Diesel-Pkw ab einer Temperatur von zehn Grad Celsius ihren Stickoxidausstoß filtern. "Entscheidungen dazu gibt es noch nicht."
Scharfe Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisierten den Bundesverkehrsminister scharf. "Ein verantwortungsvoller Verkehrsminister hätte längst eingegriffen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Parteichef Cem Özdemir forderte im SWR, dass die Bundesregierung "aus dem Tiefschlaf erwacht und sich endlich um die Mobilität von morgen kümmert."
Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) prüft nach den jüngsten Abgas-Manipulationsvorwürfen gegen Daimler die Fahrzeuge des Stuttgarter Autobauers. "Süddeutsche Zeitung", WDR und NDR hatten berichtet, dass mehr als eine Million Daimler-Fahrzeuge mit einer Software programmiert sein könnten, die Abgaswerte manipuliert. Daimler wehrt sich gegen den Vorwurf, die Abgasreinigung mit illegalen Mitteln manipuliert zu haben. (dpa/os)
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